Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi eine Reihe von Erlassen herausgegeben, die das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei ausländischer Einflussnahme erheblich verändern. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi am Mittwoch mit, dass sie die Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Diese Abteilung war bislang für die Untersuchung von Verstößen gegen den Foreign Agents Registration Act (FARA) zuständig, der die Registrierung ausländischer Agenten bei US-Behörden vorschreibt. Zudem kündigte Bondi an, die strafrechtliche Durchsetzung dieses Gesetzes auf "mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsakteure ähnelt", zu beschränken. Als Begründung führte sie an, Ressourcen für dringendere Prioritäten freisetzen und das Risiko eines Missbrauchs des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft reduzieren zu wollen. Rechte Hardliner innerhalb der Republikaner hatten der Vorgängerregierung von Joe Biden vorgeworfen, FARA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte missbraucht zu haben.
Des Weiteren löste Bondi die Task Force KleptoCapture auf, eine 2022 gestartete Initiative zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig rief sie eine Abteilung ins Leben, die sich mit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befassen soll. Weitere Erlasse sehen die Abschaffung zielgerichteter Programme zur Förderung der Vielfalt sowie die Wiederaufnahme der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vor, wo bislang ein unter Bidens Regierung eingeführtes Moratorium galt.
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OZD-Kommentar
Radikaler Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Die jüngsten Entscheidungen von Justizministerin Pam Bondi markieren einen drastischen Kurswechsel in der US-Rechtspolitik. Die Auflösung der Foreign Influence Task Force und die Einschränkung der Durchsetzung des FARA-Gesetzes könnten dazu führen, dass ausländische Einflussnahme auf die US-Politik weniger effektiv überwacht und geahndet wird. Dies birgt das Risiko, dass Akteure aus dem Ausland ungehindert versuchen könnten, politische Prozesse zu beeinflussen. Zudem sendet die Auflösung der Task Force KleptoCapture ein Signal der Nachlässigkeit im Umgang mit internationaler Korruption und der Durchsetzung von Sanktionen, insbesondere gegen russische Oligarchen.
Die gleichzeitige Fokussierung auf den Angriff der Hamas auf Israel und die Abschaffung von Diversitätsprogrammen lassen eine ideologisch motivierte Neuausrichtung des Justizministeriums vermuten. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen sowohl national als auch international für erhebliche Kontroversen sorgen werden. In den kommenden Monaten könnten vermehrt Debatten über die Integrität der US-Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz aufkommen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Pam Bondi?
Pam Bondi ist eine US-amerikanische Juristin und Politikerin der Republikanischen Partei. Sie wurde am 17. November 1965 in Tampa, Florida, geboren. Bondi erlangte ihren Juris Doctor an der Stetson University College of Law und arbeitete anschließend als Staatsanwältin im Hillsborough County. Von 2011 bis 2019 war sie Generalstaatsanwältin von Florida. In dieser Funktion erlangte sie nationale Aufmerksamkeit durch ihre Beteiligung an mehreren hochkarätigen Fällen und ihre aktive Rolle in der Republikanischen Partei. Nach ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin schloss sie sich der Lobbying-Firma Ballard Partners an und arbeitete als registrierte ausländische Agentin für die Botschaft des Staates Katar. Während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Jahr 2019 trat sie dem rechtlichen Verteidigungsteam des Weißen Hauses bei. Im November 2024 nominierte Präsident Trump sie als Justizministerin der Vereinigten Staaten, nachdem der vorherige Kandidat, Matt Gaetz, seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Nach Bestätigung durch den Senat trat sie im Februar 2025 ihr Amt als Justizministerin an.
Was ist der Foreign Agents Registration Act (FARA)?
Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das 1938 verabschiedet wurde. Es verlangt von Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Prinzipale in politischer oder quasi-politischer Funktion tätig sind, dass sie sich beim Justizministerium registrieren und regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten und Finanzen einreichen. Ziel des Gesetzes ist es, Transparenz über ausländische Einflussnahme auf die US-Politik und -Öffentlichkeit zu gewährleisten. In den letzten Jahren wurde FARA vermehrt angewendet, um gegen nicht deklarierte Lobbyarbeit und andere Formen der ausländischen Einflussnahme vorzugehen.
Was ist die Foreign Influence Task Force?
Die Foreign Influence Task Force war eine Abteilung innerhalb des US-Justizministeriums, die eingerichtet wurde, um Verstöße gegen den Foreign Agents Registration Act (FARA) zu untersuchen und zu verfolgen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, ausländische Einflussnahme auf die US-Politik, insbesondere im Kontext von Wahlen, zu identifizieren und zu unterbinden. Durch die Auflösung dieser Task Force durch Justizministerin Pam Bondi werden diese Aufgaben nun in anderer Form oder von anderen Abteilungen übernommen.
Was ist die Task Force KleptoCapture?
Die Task Force KleptoCapture wurde 2022 vom US-Justizministerium ins Leben gerufen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen durchzusetzen, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden. Ihr Ziel war es, Vermögenswerte russischer Eliten aufzuspüren und einzufrieren. Mit der Auflösung dieser Task Force verliert die US-Regierung ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und internationaler Korruption.
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