US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Grund: Das Haager Gericht hatte einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Laut Trump missbrauche der IStGH seine Macht mit „illegalen und unbegründeten Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“.
Das am Donnerstag veröffentlichte Dekret sieht harte Maßnahmen vor: Führungskräfte, Angestellte und Mitarbeiter des IStGH, die an den Ermittlungen beteiligt sind, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Zudem werden sämtliche Vermögenswerte, die sie in den USA besitzen, eingefroren. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht bekannt gegeben.
Trumps Regierung hatte bereits während seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals richteten sie sich insbesondere gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda, die wegen mutmaßlicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelte. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese Maßnahmen später wieder auf.
Der IStGH hatte 2006 erste Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen. 2020 genehmigte das Gericht eine umfassende Ermittlung, bei der auch US-Streitkräfte und die CIA im Fokus standen. Der heutige Chefankläger Karim Khan entschied 2021, die USA aus den Untersuchungen herauszunehmen, da die schwersten Verbrechen in Afghanistan von den Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat begangen worden seien.
Die niederländische Regierung reagierte am Freitag mit Bedauern auf Trumps Sanktionen. Außenminister Caspar Veldkamp erklärte auf X, die Arbeit des IStGH sei „für den Kampf gegen Straflosigkeit unerlässlich“.
Der IStGH hatte zuletzt mit einem Haftbefehl gegen Netanjahu, seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant und den getöteten Hamas-Militärchef Mohammed Deif für Aufsehen gesorgt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza vorgeworfen. Israel kritisierte das Vorgehen scharf und wies den „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“.
Auch US-Präsident Biden hatte den beantragten Haftbefehl gegen Netanjahu als „ungeheuerlich“ verurteilt. Im US-Kongress wurde zudem ein Gesetzentwurf für Sanktionen gegen den IStGH eingebracht. Während das Repräsentantenhaus ihn verabschiedete, blockierten die Demokraten im Senat das Gesetz mit der Begründung, es könne US-Verbündete und Unternehmen treffen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Trumps Sanktionen gegen den IStGH sind eine Kampfansage an internationale Justizmechanismen. Sie zeigen, wie sehr die US-Regierung bereit ist, sich über völkerrechtliche Institutionen hinwegzusetzen, sobald diese amerikanische oder verbündete Interessen berühren. Dass der IStGH in der Vergangenheit US-Kriegsverbrechen untersuchte, dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.
Besonders brisant ist, dass auch Biden den Haftbefehl gegen Netanjahu verurteilt, sich aber nicht für Sanktionen gegen den IStGH aussprach. Dies offenbart die innenpolitische Spaltung in den USA. Der Konflikt mit Israel, der Internationale Strafgerichtshof und geopolitische Interessen werden so zu einer gefährlichen Mischung.
Sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, ist mit einer weiteren Eskalation der US-Ablehnung gegenüber internationalen Institutionen zu rechnen. Langfristig könnte das den IStGH schwächen und Staaten dazu verleiten, sich noch weniger an internationale Rechtsnormen zu halten.
OZD-Erklärungen
Was ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)?
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist eine unabhängige Institution, die 2002 gegründet wurde. Er verfolgt besonders schwerwiegende Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der IStGH ist nicht Teil der Vereinten Nationen, arbeitet aber eng mit ihnen zusammen. Weder die USA noch Israel erkennen seine Zuständigkeit an.
Wer ist Karim Khan?
Karim Khan ist seit 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Der britische Jurist war zuvor als Strafverteidiger und Sonderberater der Vereinten Nationen tätig. In seiner Amtszeit entschied er, die USA von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan auszunehmen, konzentrierte sich aber auf andere globale Konflikte, darunter der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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