Ein US-Bundesrichter hat den Versuch von Elon Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) gestoppt, Zugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums zu erhalten. In einer Eilverordnung untersagte das Gericht am Samstagmorgen „allen politischen Beauftragten, speziellen Regierungsmitarbeitern und externen Behördenvertretern“ den Zugriff auf persönliche und finanzielle Daten.
Der Beschluss richtet sich direkt gegen eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Musk und dessen Team Zugriff auf das Bezahlsystem der Regierung gewährt hatte. Das System verwaltet unter anderem Sozialleistungen, Gehälter für Staatsbedienstete und Zahlungen an private Auftragnehmer – und enthält hochsensible Daten.
Die Anordnung hatte für massive Proteste gesorgt. Demokratische Politiker, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben als beispiellosen Eingriff in die staatliche Finanzverwaltung. Mehrere Organisationen reichten Klage ein, woraufhin das Gericht nun vorerst einen Riegel vorschob.
Finanzminister Scott Bessent verteidigte den Plan jedoch weiterhin. Der Zugriff sei nötig, damit Doge die „Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen“ könne. Zudem hätten die Musk-Mitarbeiter nur „Lesezugriff“ auf die Daten, ähnlich wie Rechnungsprüfer des Ministeriums.
Für zusätzlichen Wirbel sorgte die Personalpolitik Musks. Nachdem sein umstrittener Mitarbeiter Marko Elez wegen rassistischer Äußerungen zurücktreten musste, ließ Musk auf X über eine mögliche Rückkehr abstimmen. „Irren ist menschlich, vergeben göttlich“, verkündete Musk nach der Umfrage und holte Elez zurück ins Team – trotz schwerwiegender Vorwürfe.
Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Elez unter einem Pseudonym auf X hetzerische Aussagen verbreitet hatte. In einem inzwischen gelöschten Beitrag schrieb er: „Ich war schon rassistisch, bevor das cool war.“ Zudem forderte er, den „Hass auf Inder“ zu „normalisieren“, nachdem Musk ausländische Fachkräfte in der Tech-Branche begrüßt hatte.
Brisant: Laut dem Bericht gehörte Elez zu den zwei Doge-Mitarbeitern, die Zugang zum Finanzministeriumssystem erhalten sollten.
Musk selbst hat in der Vergangenheit mit provokanten Äußerungen für Kontroversen gesorgt. Während des Bundestagswahlkampfs unterstützte er die AfD, nach Trumps Amtseinführung machte er eine Geste, die viele als Hitlergruß interpretierten – eine Darstellung, die er allerdings zurückwies.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Musk, Trump und der nächste Machtmissbrauch?
Ein milliardenschwerer Tech-Mogul bekommt Zugang zu den staatlichen Finanzsystemen? Da klingeln bei jedem Demokraten die Alarmglocken – und das völlig zurecht.
Elon Musk verkauft sich gerne als Effizienz-Revolutionär, doch sein Doge-Team ist nichts anderes als eine private Schattenregierung ohne demokratische Kontrolle. Dass Trump ihm diesen Zugriff gewähren wollte, zeigt einmal mehr, wie gefährlich das Zusammenspiel aus wirtschaftlicher und politischer Macht geworden ist.
Noch gravierender: Einer der Doge-Mitarbeiter, der Zugriff auf die Daten bekommen sollte, fiel zuvor durch rassistische Hetze auf. Und was macht Musk? Er rehabilitiert ihn mit einer Social-Media-Umfrage. So wird Regierungshandeln zur Reality-Show für 385.000 X-User – mit realen Konsequenzen.
OZD-Prognose:
Das letzte Wort in
dieser Affäre ist noch nicht gesprochen. Trump wird weiter versuchen,
Musk und seinem Team weitreichende Befugnisse zu geben. Doch der
juristische Widerstand formiert sich. Der Fall dürfte sich über Monate
ziehen – und könnte ein weiteres heißes Thema im US-Wahlkampf werden.
OZD-Erklärungen
Was ist Doge?
Doge ist eine von Elon Musk geleitete Abteilung für „staatliche Effizienz“, die offiziell dazu dient, Bürokratie abzubauen und Staatsausgaben zu senken. Sie ist jedoch keine reguläre Regierungsbehörde, sondern ein privat geführtes Team, das direkt mit Präsident Donald Trump zusammenarbeitet. Kritiker befürchten, dass Doge vor allem dazu genutzt wird, Einfluss auf die öffentliche Verwaltung zu nehmen und staatliche Strukturen nach Trumps Vorstellungen umzugestalten.
Was ist das Bezahlsystem des US-Finanzministeriums?
Das Bezahlsystem des US-Finanzministeriums verwaltet sämtliche staatlichen Geldflüsse – von Sozialleistungen über Gehälter von Beamten bis hin zu staatlichen Aufträgen an Privatunternehmen. Es gehört zu den sensibelsten Datenbanken der US-Regierung und unterliegt strengen Zugriffsbeschränkungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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