Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unionsfraktionschef und CDU-Herausforderer Friedrich Merz dazu aufgefordert, in der kommenden Woche die Umsetzung der europäischen Asylreform im Bundestag zu unterstützen. „Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt“, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag. Zudem sehe die Reform „mehr Asylverfahren an den Grenzen“ und eine „Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU“ vor.
Kurz vor dem Bruch der Ampel-Regierung hatte das Kabinett bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform beschlossen. Doch im Bundestag wurde das Gesetz bisher nicht verabschiedet – CDU und CSU blockieren es. Scholz fordert die Union nun zum Einlenken auf: „Es geht darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Genau das würde die EU-Asylreform ermöglichen, weil wir jene, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken könnten.“
Die Union hingegen sieht bei der Umsetzung der Reform keinen Zeitdruck. CDU und CSU argumentieren, dass die Mitgliedstaaten erst bis Mitte 2026 verpflichtet sind, die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen.
Brisant ist die Debatte vor allem wegen der aktuellen Migrationspolitik von Merz. Nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg hatte er im Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts angestrebt – und nahm dabei bewusst die Unterstützung der AfD in Kauf. Zwar wurde ein Antrag dazu angenommen, doch ein eigens eingebrachter Gesetzentwurf scheiterte, weil einige Abgeordnete aus Union und FDP der Abstimmung fernblieben.
Der Vorschlag der Union sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vor – also Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Ob Scholz bereit wäre, bei diesem Punkt einen Kompromiss mit Merz einzugehen, ließ er im RND-Interview offen.
Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seinen letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusammen. Die Debatte über die EU-Asylreform dürfte erneut für Spannungen sorgen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Wahlkampf oder ernsthafte Migrationspolitik? Scholz und Merz im Schlagabtausch
Wenn es um Asylpolitik geht, sind Scholz und Merz längst in den Wahlkampfmodus übergegangen. Der Kanzler fordert Zustimmung zur EU-Asylreform – Merz bremst und setzt lieber auf härtere nationale Maßnahmen. Aber worum geht es hier wirklich?
Die Union argumentiert, es sei noch Zeit für die Umsetzung der Reform. Doch warum nicht jetzt handeln, wenn das Gesetz doch genau das ermöglicht, was CDU und CSU angeblich wollen – nämlich die irreguläre Migration zu begrenzen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Merz das Thema lieber im Wahlkampf nutzen will, statt konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken.
Scholz wiederum setzt auf den Effekt der letzten Sitzungswoche vor der Wahl. Die SPD weiß, dass das Thema Migration hochgradig polarisiert – und nutzt die Gelegenheit, um die Union in die Enge zu treiben. Die Frage bleibt: Ist das alles noch Sachpolitik oder nur noch ein politisches Schaulaufen?
OZD-Prognose:
Die Union wird
nicht einknicken, Merz wird auf Verzögerung setzen – und Scholz wird die
Blockade im Wahlkampf ausschlachten. Eine kurzfristige Lösung?
Unwahrscheinlich. Die Asyldebatte wird auch nach der Wahl weitergehen.
OZD-Erklärungen
Was ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas)?
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) ist eine EU-weite Reform zur besseren Kontrolle und Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas. Es soll unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen und eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten regeln. Die EU-Staaten müssen die Reform bis Mitte 2026 in nationales Recht umsetzen.
Was bedeutet subsidiärer Schutz?
Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber in ihrem Heimatland ernsthafte Gefahr für Leib und Leben fürchten müssen – etwa durch Bürgerkriege. Sie dürfen vorerst in Deutschland bleiben, genießen aber nicht die gleichen Rechte wie anerkannte Asylbewerber, insbesondere beim Familiennachzug.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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