Union will bis Ostern Entscheidungen treffen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs binnen zwei Monaten eine neue Bundesregierung zu bilden. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Das sei zwar „ambitioniert“, aber notwendig, da die neue Regierung „spätestens bis zur Sommerpause wichtige Entscheidungen für Unternehmen treffen muss“.
Besonders der „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“ müsse gestoppt werden, betonte der CDU-Chef. Sein Fokus liegt auf drei Kernpunkten des 15-Punkte-„Sofortprogramms“, das die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat: die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der sogenannten Aktivrente und niedrigere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Das „Sofortprogramm“ soll nach einem Regierungswechsel sofort umgesetzt werden.
In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar liegt die Union deutlich in Führung. Rechnerisch wären sowohl eine Koalition mit der SPD als auch mit den Grünen möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen – diese wird von allen anderen Parteien abgelehnt.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Merz macht Tempo – doch mit wem will er eigentlich regieren?
Friedrich Merz gibt sich entschlossen: Zwei Monate nach der Wahl soll Deutschland eine neue Regierung haben. Klingt gut – doch das setzt voraus, dass er überhaupt schnell einen Koalitionspartner findet. Und da wird es kompliziert.
Union und SPD? Das wäre die Neuauflage der Großen Koalition – und genau die will Merz eigentlich vermeiden. Union und Grüne? Nach dem aktuellen Wahlkampf dürfte es schwierig werden, hier eine tragfähige Basis zu finden. Bleibt noch die FDP, aber ob die Liberalen nach dem Chaos der Ampel-Regierung wirklich wieder mitspielen wollen?
Und dann ist da noch die AfD. Offiziell lehnt Merz jedes Bündnis mit der Partei ab. Doch selbst wenn er das Wahlergebnis nicht braucht, könnte die AfD im Parlament eine gefährliche Rolle spielen – Stichwort Mehrheitsfindung.
OZD-Prognose:
Merz
wird sich nach der Wahl schnell in Koalitionsgespräche stürzen, doch
die Wunsch-Koalition wird es nicht geben. Eine Regierung bis Ostern?
Möglich. Aber ob sie wirklich stabil ist, wird sich erst danach zeigen.
OZD-Erklärungen
Was ist das „Sofortprogramm“ der CDU?
Das „Sofortprogramm“ ist ein 15-Punkte-Plan, den die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Es enthält Maßnahmen, die die Partei bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umsetzen will. Zu den Kernpunkten gehören eine härtere Migrationspolitik, die Einführung einer „Aktivrente“ zur längerfristigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise.
Was ist die Aktivrente?
Die Aktivrente ist eine Idee der CDU, die Menschen über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus in Beschäftigung halten soll. Geplant sind steuerliche und finanzielle Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um das Rentensystem zu entlasten und den Fachkräftemangel abzumildern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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