US-Präsident Donald Trump hat per Dekret umfassende Sanktionen gegen Südafrika verhängt. Grund ist ein von ihm als „diskriminierend“ bezeichnetes Landenteignungsgesetz, das Präsident Cyril Ramaphosa vor wenigen Wochen unterzeichnet hatte. Gleichzeitig nannte Trump Südafrikas „anti-israelische“ Außenpolitik und die enge Zusammenarbeit mit dem Iran als weitere Gründe für die Strafmaßnahmen.
Trumps Dekret friert sämtliche Finanzhilfen für Südafrika ein, solange Pretoria „seine ungerechten und unmoralischen Praktiken“ fortsetze. Zudem kündigte er an, die „Umsiedlung“ von Personen zu unterstützen, die sich durch das Gesetz benachteiligt fühlen. Details, welche Mittel konkret betroffen sind, ließ er offen.
Im Kern geht es um ein Gesetz, das unter bestimmten Umständen die Enteignung von Land ohne Entschädigung erlaubt. Trump sieht darin eine „rassistische Beschlagnahmung“ von Farmen, die sich mehrheitlich im Besitz weißer Südafrikaner befinden. Die südafrikanische Regierung weist diese Darstellung zurück und betont, dass Enteignungen nur im öffentlichen Interesse und nicht willkürlich erfolgen könnten.
Besonders brisant: Elon Musk, selbst in Südafrika geboren, mischte sich in die Debatte ein und bezeichnete das Gesetz auf X als „offen rassistisch“. Sein Einfluss auf Trumps Entscheidung ist unklar, doch die Wortmeldungen des Tech-Milliardärs haben das Thema weiter angeheizt.
Doch die Sanktionen sind mehr als nur eine Reaktion auf die Landreform. Südafrikas Entscheidung, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermords“ im Gazastreifen zu verklagen, sorgt in Washington für Wut. Trump sieht darin einen direkten Angriff auf einen engen Verbündeten der USA. Außenminister Marco Rubio erklärte am Mittwoch demonstrativ, er werde nicht am G20-Treffen in Johannesburg teilnehmen.
Südafrikas Präsident Ramaphosa gibt sich kämpferisch. Bereits vor Tagen hatte er erklärt, dass sein Land sich nicht „einschüchtern“ lassen werde. Er wies zudem darauf hin, dass die USA – abgesehen von Hilfsgeldern für HIV-Programme – ohnehin kaum finanzielle Unterstützung leisten.
Die Eskalation kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Internationale Gerichtshof prüft derzeit Südafrikas Klage gegen Israel, während die Lage im Gazastreifen weiter eskaliert. Trump setzt nun auf maximalen Druck – und macht Südafrika zur nächsten außenpolitischen Front.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Trumps Kampfansage an Südafrika: Sanktionen als politisches Druckmittel
Donald Trump macht einmal mehr klar, wie er Diplomatie versteht: Wer nicht auf Linie ist, bekommt die wirtschaftliche Keule zu spüren. Südafrika trifft es jetzt mit voller Wucht – und das gleich aus mehreren Gründen.
Die Landenteignung ist in Südafrika ein hochexplosives Thema, aber ist das wirklich der wahre Grund für Trumps Sanktionen? Oder geht es hier vor allem um Südafrikas offene Konfrontation mit Israel? Trumps Unterstützer in den USA werden diese Strafmaßnahmen feiern, doch international droht der Konflikt weiter zu eskalieren.
Dass Musk sich in die Debatte einmischt und die Enteignung als „rassistisch“ bezeichnet, spielt Trump in die Hände. Doch wer genau hinsieht, erkennt, dass hier zwei ganz unterschiedliche Dinge vermischt werden: die innenpolitische Debatte um Landreformen in Südafrika und die geopolitische Großwetterlage zwischen den USA, Israel und dem Iran.
OZD-Prognose:
Die
Sanktionen werden Südafrika wirtschaftlich treffen, aber das Land wird
sich kaum beugen. Vielmehr könnte Pretoria weiter auf Distanz zu den USA
gehen – und sich noch enger an Länder wie China und Russland binden.
Der Konflikt ist damit längst nicht vorbei.
OZD-Erklärungen
Was ist das südafrikanische Landenteignungsgesetz?
Das Gesetz erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Enteignung von Land ohne Entschädigung, wenn dies im „öffentlichen Interesse“ geschieht. Die Regierung argumentiert, dass die Reform notwendig ist, um die ungleiche Verteilung des Landbesitzes zu korrigieren, die aus der Zeit der Apartheid stammt. Kritiker, darunter Donald Trump und Elon Musk, bezeichnen das Gesetz als „rassistische Enteignung“.
Was bedeutet Trumps Sanktionen für Südafrika?
Die USA frieren staatliche Finanzhilfen ein und könnten Handelsbeziehungen einschränken. Da die USA jedoch keine großen direkten Zahlungen an Südafrika leisten, sind die wirtschaftlichen Folgen noch unklar. Die größte Bedrohung für Pretoria wäre ein potenzieller Handelskrieg mit den USA.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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