Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg haben Friedrich Merz und Markus Söder den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet – mit klarer Kante gegen die AfD und einer unmissverständlichen Kampfansage an die Ampel.
„Wir würden unser Land verraten“, sagte der CDU-Chef. Die Union stehe für die großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte – die AfD stelle all das infrage. Eine Zusammenarbeit komme für ihn nicht in Betracht: „Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde.“ Wer wirklich einen Politikwechsel wolle, dürfe nicht AfD wählen, sondern müsse sich für die Union entscheiden.
CSU-Chef Markus Söder sicherte zu: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer.“ Allerdings warnte er: Sollte Rot-Grün weiterregieren, könne die AfD am Ende die Bundesregierung übernehmen.
AfD-Abstimmung und Union unter Druck
Trotz der klaren Distanzierung steht die Union weiter in der Kritik. Hintergrund ist die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der ein Antrag der CDU/CSU durch AfD-Stimmen angenommen wurde. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte später, ebenfalls mit AfD-Unterstützung.
Merz verteidigte das Vorgehen: Die SPD habe sich aus Wahlkampfgründen verweigert und müsse nun mit den Konsequenzen leben. Nach der Wahl werde die Union eine „Wende in der Migrationspolitik“ durchsetzen – und er gehe davon aus, dass auch die SPD dann einlenken werde.
Keine Leihstimmen für FDP oder Freie Wähler
Obwohl die Union in den Umfragen deutlich führt, erteilten Merz und Söder einer Zweitstimmenkampagne für die FDP eine Absage. „Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen politischen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen“, stellte Merz klar. Jede Stimme müsse der Union zugutekommen.
Söder ging noch weiter: „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler!“ Selbst in Bayern, wo die CSU mit den Freien Wählern regiert, will die Partei keine Stimmen verschenken.
Angriff auf Merkel und Kirchen
Besonders brisant: Söder griff auch Altkanzlerin Angela Merkel an, ohne ihren Namen zu nennen. Sie hatte Merz' Umgang mit der AfD-Abstimmung kritisch kommentiert. „Ich weiß nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind mitten im Wahlkampf“, schoss Söder zurück.
Auch die Kirchen, die sich kritisch zur AfD-Debatte geäußert hatten, bekamen ihr Fett weg. Söder riet ihnen, sich stärker um „christliche Themen“ wie den Lebensschutz zu kümmern, anstatt der Union Ratschläge zu geben. „Bayern ist das kirchenfreundlichste Bundesland – aber macht es uns manchmal nicht zu schwer“, sagte er.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Union im Wahlkampfmodus: Klare Abgrenzung oder nur Taktik?
Friedrich Merz und Markus Söder haben ihre Botschaft klargemacht: Die AfD bleibt ein rotes Tuch für die Union. Doch ist diese Abgrenzung wirklich aus Überzeugung – oder nur, weil es politisch gerade opportun ist?
Denn dass Merz bei der AfD-Abstimmung im Bundestag „zufällig“ Stimmen aus dem rechten Lager in Kauf nahm, dürfte kein Versehen gewesen sein. Gleichzeitig gibt sich die Union als Bollwerk gegen die AfD – ein riskanter Spagat.
Söders Seitenhieb auf Merkel zeigt zudem, wie tief der Graben in der Union noch immer ist. Und die Abfuhr an FDP und Freie Wähler? Ein klares Signal: Die Union will allein regieren.
OZD-Prognose:
Die
Union wird weiter auf Abgrenzung zur AfD setzen – aber bei politischen
Gelegenheiten immer wieder pragmatische Mehrheiten suchen. Nach der Wahl
wird sich zeigen, ob die jetzigen Versprechen halten oder ob doch
plötzlich „Notwendigkeiten“ auftauchen.
OZD-Erklärungen
Was bedeutet eine „Brandmauer“ zur AfD?
Der Begriff „Brandmauer“ wird in der politischen Debatte genutzt, um eine klare Trennung zwischen demokratischen Parteien und der AfD zu betonen. Die Union verspricht, weder auf Landes- noch auf Bundesebene mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten.
Warum steht die Union wegen der AfD-Abstimmung in der Kritik?
Im Bundestag stimmten AfD-Abgeordnete für einen CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik – damit wurde die Mehrheit erreicht. Kritiker werfen Merz vor, dies bewusst in Kauf genommen zu haben, während er öffentlich eine „Brandmauer“ betont.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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