Bundeskanzler Olaf Scholz hat Friedrich Merz im ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl "Wortbruch" vorgeworfen. Er kritisierte, dass die CDU/CSU gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag angenommen habe. Dies sei ein "Tabubruch", den er "sehr bedrückend" finde. Scholz äußerte zudem Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
Merz wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Er habe mit der AfD nicht gesprochen, weshalb es keine Zusammenarbeit gegeben habe. Der CDU-Chef betonte, dass er mit dem Vorstoß nicht bis nach der Wahl habe warten können. Als Grund nannte er den Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein Passant mutmaßlich von einem afghanischen Flüchtling getötet wurden. In Anbetracht dieses tragischen Vorfalls habe er "mit seinem Gewissen nicht mehr verantworten" können, weiter abzuwarten, bis eine neue Regierung gebildet sei.
Mit Blick auf die AfD versicherte Merz erneut: "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben." CDU und CSU seien in Sachfragen weit von der AfD entfernt. Scholz zeigte sich dennoch skeptisch. Auf die Frage, ob er Merz' Zusicherung glaube, sagte der Kanzler knapp: "Nein."
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OZD-Kommentar
Die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Olaf Scholz sieht einen Wortbruch, Friedrich Merz streitet ihn ab. Doch die Ereignisse im Bundestag zeigen, dass eine klare Trennlinie schwer aufrechtzuerhalten ist. Der gemeinsame Antrag zur Migrationspolitik sendet ein Signal, das viele als problematisch ansehen.
Merz steht unter Druck, sich deutlicher von der AfD abzugrenzen. Während er beteuert, dass keine Zusammenarbeit stattfindet, sorgt das politische Manöver für Unruhe. Vor allem der Verweis auf den Messerangriff von Aschaffenburg zeigt, dass Emotionen und sicherheitspolitische Erwägungen in den Wahlkampf Einzug halten. Ob das Kalkül von Merz aufgeht oder ob es Wähler abschreckt, bleibt abzuwarten.
In den kommenden Wochen wird die CDU weiter Stellung beziehen müssen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass eine Annäherung an die AfD strategisch doch nicht ausgeschlossen ist, könnte das für Merz und seine Partei zum Problem werden
Biographie und Erklärung:.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2022 Vorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Bundestag. Der studierte Jurist war bereits in den 2000er Jahren Fraktionsvorsitzender der Union, zog sich dann aus der Politik zurück und kehrte 2018 zurück. Seitdem positioniert er sich als konservativer Gegenpol zur Ampel-Regierung. In der aktuellen Debatte betont er immer wieder seine klare Abgrenzung zur AfD.
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 gegründet und ist eine rechtspopulistische Partei, die sich insbesondere durch migrationskritische Positionen auszeichnet. Sie ist in allen deutschen Landesparlamenten vertreten und seit 2017 im Bundestag. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung wird sie vom Verfassungsschutz in Teilen als extremistisch eingestuft.
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