„Was für ein Wahnsinn!“ – Scholz rechnet mit Merz’ Plänen ab

Scholz attackiert Merz: „Er trägt Europa mit seiner Asylpolitik zu Grabe!“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz eine brandgefährliche Europapolitik vorgeworfen – und ihn bezichtigt, mit seinen Asylplänen die Einheit der EU aufs Spiel zu setzen. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, polterte Scholz am Dienstag im Bundestag. „In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt – was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!“

Hintergrund ist die Ankündigung von Merz, Geflüchtete künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen – notfalls durch eine „Notlage“, die europäisches Recht aushebelt.

Scholz warnte eindringlich vor den Folgen: „Das wäre nicht nur das Ende der Europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist – noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt. Das wäre nicht nur das Ende des Binnenmarkts. Das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft – von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland.“

Besonders scharf fiel seine historische Abrechnung aus: Scholz erinnerte an die europäische Linie der CDU-Kanzler Helmut Kohl und Angela Merkel – und warf Merz vor, dieses Erbe zu verraten. „Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe! Und das in einer Zeit, in der sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor.“

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OZD-Kommentar

Scholz geht in den Angriffsmodus – aber trifft er damit ins Schwarze?

Olaf Scholz wird laut – ein seltenes Bild. Doch die Sorge ist echt: Wenn Deutschland europäisches Recht ignoriert, könnten andere folgen – und die EU droht zu zerbröseln.

Doch so klar Scholz’ Warnung auch klingt, so wenig überzeugt er mit Alternativen. Dass die europäische Asylpolitik dringend reformiert werden muss, ist unstrittig. Merz nutzt die Lücken und Unsicherheiten, um Härte zu zeigen – eine Strategie, die ihm in Umfragen durchaus Punkte bringen könnte.

Gleichzeitig bleibt die Frage: Hat Scholz einen besseren Plan? Die europäische Asylreform soll kommen – doch ob sie in der Praxis funktioniert, ist ungewiss.

OZD-Prognose:
Scholz wird weiter versuchen, Merz als Gefahr für Europa darzustellen – während Merz mit Forderungen nach einer harten Migrationspolitik punktet. Wer mit dieser Strategie erfolgreicher ist, wird entscheidend für den Wahlausgang sein.

OZD-Erklärungen

Was steckt hinter der Europäischen Asylreform?

Die EU-Staaten haben sich 2023 auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Ziel ist es, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen und die Verantwortung für Geflüchtete gerechter zu verteilen. Deutschland gilt als einer der Hauptprofiteure der Reform, die 2026 vollständig in Kraft treten soll.

Warum könnte die EU-Rechtsgemeinschaft in Gefahr sein?

Wenn Deutschland sich einseitig über EU-Recht hinwegsetzt, könnten andere Länder folgen. Das würde die Grundlagen der Union untergraben – besonders den Binnenmarkt, der von gemeinsamen Regeln lebt.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP