US-Präsident Donald Trump hat mit seinem neuesten Gaza-Plan für weltweite Empörung gesorgt: Die Palästinenser sollen nach seinen Vorstellungen kein Rückkehrrecht in den kriegszerstörten Küstenstreifen erhalten. Stattdessen schlägt Trump eine Umsiedlung in bis zu sechs „sichere Gemeinden“ außerhalb des Gebiets vor. „Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden“, erklärte er in einem Interview mit Fox News.
Trump sieht Gaza als eine Art Immobilienprojekt: „Ich würde ihn besitzen“, sagte er über den Küstenstreifen. Die Palästinenser sollen demnach nach Ägypten, Jordanien oder andere Länder umsiedeln. Die USA würden für sie „hübsche Gemeinden“ bauen – „etwas weiter weg von dort, wo sie sind, wo all diese Gefahr ist“, erklärte Trump. Seinen Plan verglich er mit einer „Grundstückserschließung für die Zukunft“.
„Gaza als Riviera des Nahen Ostens“ – Netanjahu begeistert, Rest der Welt entsetzt
Vergangene Woche hatte Trump bereits angekündigt, dass die USA langfristig die Kontrolle über Gaza übernehmen wollten. Er sprach von einer „Riviera des Nahen Ostens“, die ohne ihre bisherigen Bewohner aufgebaut werden soll.
Der Vorschlag sorgt für massive internationale Kritik. Ägypten berief für den 27. Februar einen Dringlichkeitsgipfel arabischer Staaten ein, um über die „ernsten Entwicklungen“ in den Palästinensergebieten zu beraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte Trumps Plan „skandalös“ und stellte klar: „Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.“ Auch die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Verbündete der USA wiesen den Vorschlag scharf zurück.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen zeigte sich begeistert: „Präsident Trump kam mit einer komplett anderen, viel besseren Vision für Israel – ein revolutionärer, kreativer Ansatz, den wir aktuell diskutieren.“
Brisant: Trumps Äußerungen könnten die aktuelle sechswöchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas torpedieren. In einer geplanten zweiten Phase sollten alle verbliebenen Geiseln freikommen und ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden. Nun droht das gesamte Abkommen zu scheitern.
Trump ist sich hingegen sicher, dass er die arabischen Staaten zum Mitziehen bewegen kann. „Ich denke, ich könnte einen Deal mit Jordanien erzielen. Ich denke, ich könnte einen Deal mit Ägypten erzielen. Wir geben ihnen Milliarden über Milliarden Dollar pro Jahr“, sagte er.
Das vollständige Interview mit Fox News-Journalist Bret Baier sollte Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt werden. Bereits am Sonntag war ein erster Teil gesendet worden.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Trumps Gaza-Plan: Immobilienprojekt oder politische Zeitbombe?
Trump sieht Gaza als Land, das man „entwickeln“ kann – aber was er vorschlägt, ist nichts anderes als eine vollständige ethnische Säuberung. Ein Gebiet von zwei Millionen Menschen „befreien“, um es in eine Touristen-Oase zu verwandeln? Das ist nicht nur skandalös – es ist brandgefährlich.
Die weltweite Empörung zeigt: Niemand außer Netanjahu unterstützt diesen Plan. Selbst konservative US-Verbündete in Europa distanzieren sich. Aber wie ernst ist es Trump mit diesem Vorschlag? Ist es ein kalkulierter Schachzug, um die Israel-Lobby in den USA hinter sich zu bringen, oder meint er es tatsächlich ernst?
OZD-Prognose:
Dieser
Vorschlag wird nicht umsetzbar sein – aber er wird den Nahen Osten
weiter destabilisieren. Die Palästinenser werden sich nicht einfach
umsiedeln lassen, und die arabische Welt wird diesen Plan nicht
akzeptieren. Die Folge: Mehr Spannungen, mehr Konflikte, mehr
Unsicherheit.
OZD-Erklärungen
Warum ist Trumps Plan völkerrechtlich problematisch?
Die Vertreibung einer gesamten Bevölkerungsgruppe aus ihrem Heimatgebiet verstößt gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die Genfer Konventionen. Eine erzwungene Umsiedlung gilt als Kriegsverbrechen.
Wie reagiert die arabische Welt?
Ägypten und Jordanien lehnen den Plan entschieden ab. Die Arabische Liga bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor. Ein Dringlichkeitsgipfel am 27. Februar soll über das weitere Vorgehen entscheiden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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