Für Robert Habeck ist die Bundestagswahl am 23. Februar mehr als ein politisches Kräftemessen – sie entscheidet über die Zukunft des Klimaschutzes. „Hier geht es nicht um die Vergangenheit, sondern darum, wie wir die Zukunft gestalten“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat am Dienstag im Bundestag.
„Wenn Deutschland aussteigt, ist globaler Klimaschutz gescheitert“
Das zentrale Thema für Habeck: der Kampf gegen die Erderwärmung. Die Wahl sei eine „Richtungsentscheidung“, ob Deutschland sich dieser „historischen Aufgabe“ weiter stelle.
In einer scharfen Attacke auf FDP, Union und AfD warf Habeck ihnen vor, „offen“ die Klimaziele infrage zu stellen – „aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung zu stellen“. Sollte Deutschland sich nach der Wahl vom Klimaschutz verabschieden, werde ganz Europa seine Klimaziele aufgeben. „Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.“
Habeck teilt aus – und bekommt Zwischenrufe der AfD
Dass seine Rede nicht ohne Störungen ablaufen würde, war Habeck bewusst: „Ich konnte das animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen“, sagte er, nachdem es Zwischenrufe aus den AfD-Reihen gab.
„Superreiche sollen mehr für Bildung zahlen“
Neben dem Klimaschutz sieht Habeck die Bildung als entscheidende Zukunftsfrage. Die Grünen wollen ein „großes Investitionsprogramm“ für Schulen und Kitas auflegen. Dafür müsse „die Superreichen ein Stück weit herangezogen werden“.
Dass die USA unter Trump aus dem Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind, sieht Habeck als Rückschlag – aber keinen Weltuntergang. „Die Weltgemeinschaft wird es überstehen.“ Ein deutsches Aussteigen hingegen könne das gesamte System zum Einsturz bringen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Habeck auf Alarm-Modus – aber zieht das noch?
Habecks Botschaft ist eindeutig: Wer gegen die Grünen stimmt, stimmt gegen das Klima. Doch die Frage ist: Zieht dieses Argument noch?
Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren selbst in Widersprüche verstrickt – vom Heizungsstreit über den stockenden Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur teils widersprüchlichen Industriepolitik. Und dann ist da noch die soziale Frage: Viele Wähler fürchten, dass ambitionierter Klimaschutz teuer wird – und das könnte den Grünen Stimmen kosten.
OZD-Prognose:
Habeck
wird weiter auf den Klimanotstand setzen – doch ob die Wähler ihm noch
folgen, ist offen. Entscheidend wird sein, ob die Grünen in der Endphase
des Wahlkampfs Antworten auf die soziale Dimension des Klimaschutzes
liefern können.
OZD-Erklärungen
Warum hält Habeck die Wahl für ein „Klimareferendum“?
Die Grünen sehen sich als einzige Partei, die Klimaschutz entschlossen vorantreibt. Sie warnen davor, dass ein Regierungswechsel den Klimaschutz massiv ausbremsen könnte.
Wie realistisch ist die „Superreichen-Steuer“ für Bildung?
Habecks Vorschlag würde eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen oder Vermögen bedeuten. Doch in Deutschland sind solche Pläne politisch umstritten – und ohne Mehrheit im Bundestag kaum durchsetzbar.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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