Das Amtsgericht Tiergarten hat einen 25-Jährigen zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin einen Polizisten mit einer Glasflasche beworfen hatte. Der Angeklagte wurde am Dienstag wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen.
Der Vorfall ereignete sich am 7. Oktober 2023, dem Tag des beispiellosen Hamas-Massakers in Israel, als in Berlin-Neukölln eine bereits aufgelöste Demonstration in gewalttätige Ausschreitungen gegen die Polizei ausartete. Der 25-Jährige warf dabei eine Flasche auf einen Beamten, die ihn am Hinterkopf traf. Das Opfer erlitt Nackenschmerzen, blieb aber dienstfähig.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert – vergeblich.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Bewährungsstrafe für Gewalt: Ein schwaches Zeichen der Demokratie
Wieder einmal zeigt die Berliner Justiz eine fragwürdige Milde, wenn es um Gewalt gegen Polizisten geht. Ein Flaschenwurf, der zu schweren Verletzungen hätte führen können, wird mit einer Bewährungsstrafe abgetan. Welches Signal sendet das?
Während Polizisten in Deutschland täglich ihren Kopf hinhalten, um Demonstrationen unter Kontrolle zu halten, setzt das Gericht mit diesem Urteil ein schwaches Zeichen der Demokratie. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, darf nicht auf lasche Konsequenzen hoffen.
OZD-Prognose:
Es wird weitere Fälle geben – mit noch brutalerer Gewalt. Denn warum sollten Extremisten zurückhaltender agieren, wenn sie de facto kaum Konsequenzen fürchten müssen? Weder Ausreispflicht noch Gefängnis. Das versteht kein Bürger mehr.
Was war der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023?
Am 7. Oktober 2023 griffen Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen Israel an. Sie töteten nach israelischen Angaben 1208 Menschen und nahmen 251 Geiseln, die sie in den Gazastreifen verschleppten.
Als Reaktion startete Israel einen militärischen Gegenschlag im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen dort bisher mehr als 45.000 Menschen ums Leben – eine Zahl, die jedoch nicht unabhängig überprüft werden kann.
Wie reagiert Deutschland auf Gewalt bei Demonstrationen?
In Deutschland kommt es immer wieder zu Ausschreitungen bei Demonstrationen. Besonders nach dem 7. Oktober gab es zahlreiche propalästinensische Proteste, bei denen es zu Angriffen auf die Polizei, antisemitischen Parolen und Gewalt kam.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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