US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hält an seinen umstrittenen Budgetkürzungen fest und warnt vor einem Staatsbankrott der USA. Das Land habe ein Defizit von zwei Billionen Dollar, sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Ohne Einsparungen steuere Washington unaufhaltsam auf den finanziellen Kollaps zu.
Trump hatte Musk mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) beauftragt. Deren Ziel: Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden. Musks Team hatte bereits mit Kürzungen bei USAID und dem Finanzministerium begonnen – inklusive Zugriff auf Finanzdaten von Millionen US-Bürgern.
Ein US-Bundesrichter schob dem nun einen Riegel vor. Musk und seine Leute dürfen nicht mehr auf das Zahlsystem des Finanzministeriums zugreifen. Kritiker warnen, dass Musks Eingriffe verfassungswidrig sind und den Kongress umgehen.
Musk verteidigte sein Vorgehen mit Verweis auf das Wahlergebnis: „Die Bürger haben für eine große Regierungsreform gestimmt.“ Er und sein Team würden „so transparent wie möglich“ agieren.
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OZD-Kommentar
Musk als Sparkommissar? Wer glaubt, dass ein Tech-Milliardär ohne jede demokratische Kontrolle willkürlich Budgets kürzt, hat die USA längst nicht mehr als Republik verstanden. Sparzwang hin oder her – Demokratie sieht anders aus.
Dabei geht es nicht um sinnvolle Reformen, sondern um einen Frontalangriff auf den Staat. Musk kappt Gelder für soziale Programme und Behörden, während seine eigene Tech-Industrie von milliardenschweren Steuererleichterungen profitiert.
OZD-Prognose: Die Justiz wird die Musk-Reformen weiter ausbremsen – doch Trump hält an ihm fest. Der Showdown zwischen dem Kongress und Musks „Doge“-Truppe ist unausweichlich.
Was ist Doge?
Die „Department of Government Efficiency“ (Doge) ist eine von Trump ins Leben gerufene Sonderabteilung zur Verschlankung des Staatsapparats – unter der Leitung von Elon Musk. Kritiker sehen darin eine Art Schattenregierung ohne parlamentarische Kontrolle.
Welche Budgets will Musk kürzen?
Bisher betroffen:
Warum wurde Musks Zugriff auf Finanzdaten gesperrt?
Ein Bundesrichter entschied, dass Musks Team keine rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Millionen Finanz- und Personaldaten hat. Hintergrund ist die Verfassungsmäßigkeit der Doge-Abteilung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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