Die deutschen Grenzkontrollen bleiben bestehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab bekannt, dass die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden und die Europäische Kommission entsprechend informiert sei. „Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration“, betonte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Die Grenzkontrollen wurden im September 2024 an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, nachdem zuvor bereits Kontrollen an den Ostgrenzen bestanden. Laut Scholz haben diese Maßnahmen erheblichen Einfluss gezeigt: 47.000 Zurückweisungen wurden seitdem verzeichnet, zudem sei die Zahl der Asylgesuche 2024 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Außerdem wurden 1900 Schleuser festgenommen.
Die Verlängerung der Kontrollen unterstreicht die entschlossene Haltung der Bundesregierung, unerlaubte Einreisen zu unterbinden. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein klares Signal: Deutschland bleibt hart in der Migrationspolitik. Während die Bundesregierung von Erfolgen spricht, bleiben kritische Fragen offen. Sind Grenzkontrollen auf Dauer wirklich eine Lösung, oder braucht es strukturelle Reformen im europäischen Asylsystem?
Während Scholz auf sinkende Asylzahlen und festgenommene Schleuser verweist, bleibt unklar, welchen Preis Deutschland für diese Maßnahmen zahlt – sowohl wirtschaftlich als auch politisch innerhalb der EU. Gegner der Grenzkontrollen kritisieren, dass sie die Freizügigkeit innerhalb Europas einschränken und langfristig kaum verhindern werden, dass Menschen nach Deutschland kommen.
Prognose: Die Debatte um die Wirksamkeit der Maßnahmen wird weitergehen. Sollte die Migration erneut ansteigen, könnte die Bundesregierung den Druck auf die EU für eine einheitliche Migrationspolitik weiter erhöhen. Die Frage bleibt, wie lange sich Deutschland mit Grenzkontrollen behelfen kann, bevor grundlegendere Lösungen notwendig werden.
OZD-Erklärungen
Was sind Grenzkontrollen?
Grenzkontrollen sind Maßnahmen zur Überprüfung von Personen an nationalen Grenzen, die normalerweise innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen sind. Sie dürfen gemäß EU-Regelungen nur zeitlich begrenzt eingeführt werden, wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern. Deutschland hat diese Kontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration seit 2024 an allen Außengrenzen ausgeweitet.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und für die Umsetzung der EU-Gesetze verantwortlich. Sie kann Mitgliedstaaten ermahnen oder Verfahren einleiten, falls diese gegen europäisches Recht verstoßen. Im Fall der deutschen Grenzkontrollen muss die Kommission prüfen, ob diese mit den EU-Vorgaben vereinbar sind.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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