Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die kommunalen Einnahmen im Jahr 2023 auf 15,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 25,2 Prozent seit 2013. Für 2024 wird eine ähnlich hohe Summe erwartet, denn im ersten Halbjahr wurden bereits 8,0 Milliarden Euro eingenommen.
Der Großteil dieser Einnahmen stammt aus der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke (Typ B), die allein 7,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 ausmachte. Die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Typ A) trug 200 Millionen Euro bei.
Die Erhöhung der Einnahmen variiert je nach Bundesland. Hessen verzeichnete zwischen 2013 und 2023 ein Plus von 56,5 Prozent, das Saarland fast 45 Prozent und Rheinland-Pfalz über 42 Prozent. Dagegen fiel der Anstieg in Sachsen mit 12,3 Prozent und in Berlin mit 12,3 Prozent deutlich geringer aus.
Trotz der steigenden Einnahmen hat die Grundsteuer als Finanzquelle für die Kommunen an Bedeutung verloren. Ihr Anteil an den Gemeindesteuern sank zwischen 2013 und 2023 von 14,8 auf 11 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt mit 59 Prozent die wichtigste Einnahmequelle, gefolgt von der Einkommensteuer mit 25 Prozent.
Die Reform der Grundsteuer, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, trat Anfang 2025 in Kraft. Die Berechnungsgrundlage wurde neu geregelt und richtet sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten. Angaben zu den Einnahmen und Hebesätzen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor.
Die Politik hatte eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Doch laut dem Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche gibt es Hinweise darauf, dass viele Kommunen diese Gelegenheit genutzt haben, um höhere Einnahmen zu erzielen. Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld erklärte, es sehe danach aus, als werde das Versprechen nicht eingehalten. Zudem hebt eine Analyse der Beratungsfirma EY hervor, dass bereits 2023 viele Gemeinden ihre Hebesätze deutlich angehoben haben. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Die steigenden Einnahmen aus der Grundsteuer zeigen, dass die Kommunen die Reform für höhere Einnahmen nutzen – entgegen politischer Versprechungen. Während Städte und Gemeinden argumentieren, dass höhere Einnahmen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben nötig sind, spüren viele Bürger und Unternehmen bereits die wachsende Belastung.
Besonders problematisch ist, dass die Reform eigentlich für mehr Fairness sorgen sollte. Doch die Hebesatzanpassungen vieler Kommunen führen dazu, dass die tatsächliche Steuerlast steigt. Das verstärkt die ohnehin angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt und könnte langfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Prognose: Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, dass Kommunen die Reform als Einnahmequelle nutzen, könnten steigende Wohnkosten zu einer politischen Debatte über neue Begrenzungen führen. Möglicherweise werden weitere Anpassungen erforderlich, um eine tatsächliche Aufkommensneutralität sicherzustellen.
OZD-Erklärungen
Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer auf Grundstücke und Immobilien. Sie wird von den Gemeinden erhoben und dient als wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Höhe der Grundsteuer wird durch den Hebesatz der jeweiligen Gemeinde beeinflusst. Seit 2025 erfolgt die Berechnung nach neuen Regeln, die Bodenwerte und Flächengrößen stärker berücksichtigen.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands und prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz. 2018 erklärte es die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig, da sie zu veralteten und ungleichen Besteuerungen führte. Dies zwang den Gesetzgeber zu einer Reform, die 2025 in Kraft trat.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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