Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. In Brüssel bekräftigte er am Mittwoch seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote „nördlich von drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump verlangt sogar Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP.
Viele europäische Verbündete sowie Kanada müssten „deutlich mehr investieren“, mahnte Rutte vor einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Er setzte jedoch keinen konkreten Zeitrahmen für das Erreichen des neuen Ziels. Hintergrund ist der geplante massive Ausbau der militärischen Fähigkeiten, den die Nato beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will. Dieser dient der Abschreckung Russlands sowie anderer Bedrohungen.
Rutte betonte, dass die Nato-Staaten bereits auf dem richtigen Weg seien. Im vergangenen Jahr investierten die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada 485 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung – ein Anstieg um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Drittel der Bündnispartner erfüllen inzwischen die bisherige Zwei-Prozent-Vorgabe. Staaten wie Spanien oder Italien müssten jedoch bis zum Sommer aufholen, forderte Rutte.
Am Brüsseler Treffen nimmt erstmals der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teil. Bei einem Besuch auf US-Militärstützpunkten in Deutschland kündigte er an, „Klartext“ mit den Nato-Partnern reden zu wollen. Trump habe „Recht“, wenn er von den Europäern Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP verlange, sagte Hegseth in Stuttgart.
Bei seiner Ankunft in Brüssel forderte der Pentagonchef, die Nato müsse „eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club“, schrieb er im Onlinedienst X. Rutte unterstützte diese Haltung und betonte: „Die Nato muss eine tödliche Organisation sein, ansonsten können wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten.“
Zunächst wollten die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwochnachmittag in Brüssel über weitere Militärhilfen beraten. Am Donnerstag kommen die Verteidigungsminister der 32 Nato-Mitgliedsstaaten zusammen. Danach ist ein Nato-Ukraine-Rat mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow geplant. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Ruttes Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben markiert eine deutliche Verschärfung des Nato-Kurses. Die steigenden Spannungen mit Russland und Chinas wachsende geopolitische Ambitionen setzen das Bündnis unter Druck, sich militärisch neu aufzustellen. Doch die Frage bleibt: Sind Europas Staaten bereit, diese enormen Summen aufzubringen?
Während die USA die finanziellen Lasten stärker auf die Verbündeten verlagern wollen, steht Europa vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte zu innenpolitischen Konflikten führen – insbesondere in Ländern, die bereits mit Haushaltsdefiziten kämpfen.
Prognose: Sollte sich der Druck der USA weiter erhöhen, könnten sich einige Nato-Staaten gezwungen sehen, ihre Budgets schneller anzupassen. Widerstand aus der Bevölkerung gegen steigende Militärausgaben könnte jedoch zu politischen Spannungen führen. Die Debatte um eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Nato dürfte sich weiter zuspitzen.
OZD-Erklärungen
Was ist die Nato-Quote?
Die Nato-Quote gibt an, wie viel Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Mitgliedsstaaten für Verteidigung ausgeben. Seit 2014 gilt eine Richtlinie von mindestens zwei Prozent, doch nun fordert Generalsekretär Mark Rutte eine Anhebung auf über drei Prozent. Die USA drängen sogar auf fünf Prozent, um die militärische Stärke des Bündnisses zu erhöhen.
Was ist die Ukraine-Kontaktgruppe?
Die Ukraine-Kontaktgruppe ist ein internationales Bündnis aus über 50 Staaten, das die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine koordiniert. Sie wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 gegründet und trifft sich regelmäßig, um neue Maßnahmen zu beraten. Die Gruppe spielt eine Schlüsselrolle bei der Organisation von Waffenlieferungen und Hilfsprogrammen für die ukrainische Armee.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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