Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf, sich rassistisch über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo geäußert zu haben. Scholz bezeichnete die Anschuldigungen am Mittwoch als „absurd“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Nachrichtenportal Focus Online scharf und sprach von einer „haltlosen Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten“.
„Olaf Scholz hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet“, erklärte Miersch. Hintergrund sind angebliche Äußerungen des Kanzlers auf einer privaten Geburtstagsfeier. Laut Focus Online soll Scholz Chialo als „Hofnarr“ und mit Blick auf dessen Hautfarbe als „Feigenblatt der CDU“ bezeichnet haben.
Scholz wies diese Darstellung als „absurd und künstlich konstruiert“ zurück. „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union“, erklärte er. Bei der Veranstaltung sei es um die Haltung der CDU zur Migrationspolitik gegangen. Scholz habe darauf hingewiesen, dass es nur wenige innerhalb der Union gebe, die sich kritisch zu den Positionen von Parteichef Friedrich Merz äußerten. Der verwendete Begriff sei „nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“.
Scholz’ Anwalt Schertz erklärte, der Bericht von Focus Online enthalte eine „wahrheitswidrige“ Formulierung. Die unterstellte Aussage „der Schwarze“ stelle einen rassistischen Bezug her, der nicht von Scholz stamme. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers in hohem Maße, betonte Schertz. Er kündigte rechtliche Schritte gegen Focus Online sowie gegen Medien und politische Akteure an, die das mutmaßliche Falschzitat weiterverbreiten.
Die CDU hingegen nutzt die Debatte für scharfe Angriffe. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz mit den Worten: „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht – offensichtlich aber nur für sich selbst.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte Scholz gar zum Rücktritt auf: „Wenn der Bundeskanzler sich nicht benehmen kann, dann muss er noch vor der Neuwahl zurücktreten.“
Die SPD wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer inszenierten Kampagne. „Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird“, erklärte Miersch. Auch der Gastgeber der privaten Feier, Unternehmer Harald Christ, stellte sich hinter Scholz. „Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken“, sagte er dem Tagesspiegel und äußerte sein Unverständnis darüber, dass interne Gespräche aus einer privaten Veranstaltung an die Öffentlichkeit gelangten. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Die Debatte um Scholz’ angebliche Äußerung zeigt, wie aufgeheizt der politische Diskurs geworden ist. Der Kanzler bestreitet die Vorwürfe vehement und setzt auf juristische Mittel, während die CDU die Gelegenheit nutzt, um Scholz politisch zu beschädigen. Die Frage bleibt: Wer profitiert am Ende von dieser Auseinandersetzung?
Während Scholz den Fokus auf eine sachliche Auseinandersetzung lenken möchte, nutzt die Union den medialen Wirbel zur Attacke. Die Tatsache, dass die Vorwürfe erst Tage nach dem Vorfall publik wurden, lässt Raum für Spekulationen über eine gezielte Kampagne.
Prognose: Die rechtlichen Schritte werden die Berichterstattung über den Vorfall nicht stoppen. Im Gegenteil – die Debatte um Scholz’ Wortwahl wird die kommenden Wochen dominieren. Ob es tatsächliche Konsequenzen für den Kanzler gibt, hängt davon ab, wie glaubwürdig seine Verteidigung in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt.
OZD-Erklärungen
Wer ist Joe Chialo?
Joe Chialo ist ein CDU-Politiker und ehemaliger Musikmanager. Seit 2023 ist er Berliner Kultursenator und gehört zum wirtschaftsliberalen Flügel der Union. Als einer der wenigen schwarzen Politiker in der CDU setzt er sich für Diversität und gesellschaftlichen Wandel ein.
Was ist „Focus Online“?
Focus Online ist ein deutsches Nachrichtenportal, das zur Burda Mediengruppe gehört. Es berichtet über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, steht aber immer wieder in der Kritik für zugespitzte Berichterstattung. Die Plattform gilt als wirtschaftsliberal-konservativ und erreicht ein großes Publikum im digitalen Nachrichtenmarkt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.