Essen - (ots) - Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen
zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen,
warnen der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick und die
frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
"Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist das eine bedrohliche
Entwicklung", sagte Zick der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagsausgabe).
Politik und Öffentlichkeit reagierten zum Teil ratlos
auf die aufkommenden Verschwörungsmythen. Zwar habe es schon vor der
Pandemie eine Spaltung der Gesellschaft gegeben. "Aber wir müssen uns
jetzt nicht wundern, wenn sich radikale Gruppen weiter radikalisieren,
also aggressiver und gewaltorientierter werden, sich verbinden und
zeigen." Auf einmal sei es möglich, Tausende Menschen auf die Straße zu
bringen, um einen vermeintlichen "Widerstandsakt" - auf Kosten der
Gesundheitsprävention - gegen "das System" zu äußern.
Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der
Zeitung, es sei das gute Recht der Bürger, für Freiheitsrechte zu
demonstrieren. "Aber am Wochenende haben wir Demos gesehen, in denen es
überhaupt nicht darum ging, eine Diskussion anzustoßen, sondern nur ums
Zuspitzen", so die Liberale. Sie spricht von zum Teil
"unverantwortlichen" Szenen: "Ohne Maske, ohne Abstand, ohne die
wichtigen Sicherheitsauflagen einzuhalten.
Wer sich so bewusst über den Infektionsschutz hinwegsetzt, der wird das Ziel ,mehr Freiheit' eben nicht erreichen." Wenn das so weitergehe, würden künftig eher weniger Versammlungen genehmigt werden können.