Syrien wird nach Angaben seines Außenministers Asaad al-Schaibani am 1. März eine neue Regierung erhalten. „Die Regierung, die eingeführt wird, wird das syrische Volk so gut wie möglich repräsentieren und dabei seine Vielfalt berücksichtigen“, erklärte al-Schaibani am Mittwoch am Rande des Weltregierungsgipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das neue Kabinett wird die im Dezember eingesetzte Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa ablösen. Diese hatte nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad die Kontrolle übernommen. Laut al-Schaibani werde die neue Regierung ethnische und religiöse Gruppen Syriens berücksichtigen, während sie den Wiederaufbau der Institutionen und der durch fast 14 Jahre Bürgerkrieg zerstörten Wirtschaft vorantreibt.
Aktivisten äußerten Bedenken bezüglich der Frauenrechte, doch die Behörden versicherten, dass Frauen in der neuen Regierung vertreten sein werden. Übergangspräsident al-Scharaa hatte Anfang Februar betont, dass die Organisation von Wahlen bis zu fünf Jahre dauern könnte.
Assads Regierung war am 8. Dezember durch die islamistische HTS und verbündete Gruppen gestürzt worden. Assad floh nach russischen Angaben nach Moskau. Die Islamisten setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft, lösten das Parlament auf und verboten die einst herrschende Baath-Partei.
Am Mittwoch führten Russlands Präsident Wladimir Putin und al-Scharaa ihr erstes Telefongespräch seit dem Sturz Assads. Putin wünschte al-Scharaa „viel Erfolg bei der Lösung der Aufgaben, mit denen die neue Führung des Landes zum Wohle des syrischen Volkes konfrontiert ist“. Zudem bekräftigte Russland seine Unterstützung für die „Einheit, Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens.
Damaskus teilte mit, al-Scharaa habe die „starken strategischen Verbindungen“ zwischen Syrien und Russland hervorgehoben. Zudem lud Putin Syriens Außenminister al-Schaibani nach Moskau ein.
Russland hatte Assad jahrelang militärisch unterstützt und war 2015 mit Luftangriffen auf Rebellengebiete in den Bürgerkrieg eingetreten. Die neuen Machthaber forderten Moskau im Januar auf, „die Fehler der Vergangenheit“ zu korrigieren. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Der politische Umbruch in Syrien markiert das Ende einer jahrzehntelangen Herrschaft und stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Während die neue Regierung Vielfalt und Stabilität verspricht, bleibt unklar, wie tragfähig ihre Machtbasis ist und ob die Islamisten ihren Einfluss weiter ausbauen.
Russlands Rolle ist zwiespältig: Einerseits sichert Moskau seine Interessen, andererseits könnte der Verlust eines langjährigen Verbündeten langfristige geopolitische Folgen haben. Die Einladung al-Schaibanis nach Moskau zeigt, dass der Kreml weiterhin Einfluss in Syrien bewahren will.
Prognose: Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die neue Regierung behaupten kann. Sollte es ihr gelingen, politische und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, könnte dies ein neues Kapitel für Syrien bedeuten. Doch ohne eine klare Strategie für den Wiederaufbau droht anhaltende Unsicherheit.
OZD-Erklärungen
Wer ist Ahmed al-Scharaa?
Ahmed al-Scharaa ist der derzeitige Übergangspräsident Syriens. Er übernahm das Amt nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2023. Zuvor war er als hochrangiger Politiker und Reformer bekannt, der sich für eine politische Öffnung einsetzte. Sein Umgang mit den Herausforderungen des Wiederaufbaus wird entscheidend für die Zukunft des Landes sein.
Was ist die HTS?
Die Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) ist eine islamistische Miliz, die aus Al-Qaida-nahen Gruppen hervorging und weite Teile Nordwestsyriens kontrolliert. Sie spielte eine Schlüsselrolle beim Sturz Assads und ist nun ein bedeutender Machtfaktor in der neuen politischen Ordnung Syriens. Ihre langfristigen Ziele und ihr Einfluss auf die Regierung sind umstritten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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