Der US-Senat hat die hochumstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard als neue Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer gab der 43-Jährigen am Mittwoch mit 52 gegen 48 Stimmen die erforderliche Zustimmung für das Amt.
Gabbard zählt zu den umstrittensten Ernennungen von Präsident Donald Trump. In der Vergangenheit äußerte sie sich verständnisvoll gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin und erhob Vorwürfe gegen die USA und die Nato hinsichtlich des Ukraine-Krieges.
Auch ihre Haltung zum syrischen Bürgerkrieg sorgt für Kritik. Gabbard hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und sich gegen die US-Unterstützung für Assad-Gegner ausgesprochen. 2017 besuchte sie Assad persönlich.
Während der Anhörung im Senat wurde Gabbard zudem zu ihren Äußerungen über Whistleblower Edward Snowden befragt, den sie einst als „tapfer“ gelobt hatte. Snowden, der seit 2013 im russischen Exil lebt, hatte tausende geheime Dokumente über die US-Überwachungspraktiken veröffentlicht. Republikaner und Demokraten werfen ihm vor, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Dennoch stimmte nur ein Republikaner gegen Gabbard: der langjährige Fraktionsführer Mitch McConnell.
Als neue Geheimdienstdirektorin übernimmt Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienste und wird Trump regelmäßig über vertrauliche Informationen unterrichten.
Gabbard stammt aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa und war einst Mitglied der Demokratischen Partei. Sie kandidierte 2020 erfolglos für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, bevor sie sich den Republikanern anschloss und eine prominente Unterstützerin von Trump wurde. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Ernennung Tulsi Gabbards zur Geheimdienstdirektorin ist eine der umstrittensten Personalentscheidungen der Trump-Regierung. Ihre früheren Äußerungen zu Russland, Assad und Snowden lassen Zweifel daran aufkommen, wie loyal sie zur klassischen Sicherheitsstrategie der USA steht. Dennoch haben die Republikaner ihre Kandidatur durchgesetzt – ein Zeichen der zunehmenden Polarisierung in der amerikanischen Politik.
Besonders brisant ist, dass Gabbard nun Zugang zu den sensibelsten Informationen der US-Geheimdienste erhält. Kritiker befürchten, dass ihre Positionen zu Russland und Syrien das transatlantische Verhältnis weiter belasten könnten. Ihre Kritiker sehen in ihr eine unkalkulierbare Variable, während ihre Anhänger sie als unabhängige Denkerin feiern.
Prognose: Gabbards Amtszeit wird von Kontroversen begleitet sein. Ihre ersten Entscheidungen und ihr Umgang mit vertraulichen Informationen werden zeigen, ob ihre Kritiker recht behalten oder ob sie sich als pragmatische Führungskraft beweist.
OZD-Erklärungen
Wer ist Tulsi Gabbard?
Tulsi Gabbard ist eine ehemalige US-Abgeordnete und frühere Präsidentschaftskandidatin. Sie diente als Abgeordnete für Hawaii im Repräsentantenhaus und galt als unkonventionelle Demokratin. In den letzten Jahren vollzog sie eine ideologische Kehrtwende und trat den Republikanern bei. Ihre außenpolitischen Positionen unterscheiden sich stark vom Mainstream beider Parteien.
Was macht die Nationale Geheimdienstdirektorin?
Die Nationale Geheimdienstdirektorin (DNI) koordiniert die Arbeit der 18 US-Geheimdienste, darunter die CIA und die NSA. Sie unterrichtet den Präsidenten täglich über sicherheitsrelevante Erkenntnisse und steuert die nationale Geheimdienststrategie. Die Position wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Geheimdienstkoordination zu verbessern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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