Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche bereits den Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago verklagt, die sich selbst als „Zufluchtsstadt“ für Migranten bezeichnet.
„Wir haben Illinois verklagt, und New York hat nicht auf uns gehört“, erklärte US-Justizministerin Pam Bondi am Mittwoch. New York habe sich entschieden, „illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben“. „Das hört heute auf“, sagte sie. „Wenn Sie sich nicht an das Bundesgesetz halten, werden wir Sie zur Verantwortung ziehen.“
Bondi kritisierte insbesondere, dass Strafverfolgungsbeamte in New York nicht befugt seien, den Aufenthaltsstatus von Autofahrern zu überprüfen, die wegen Verkehrsverstößen angehalten wurden. Zudem existiere in der Verkehrsbehörde (Department of Motor Vehicles, DMV) eine „Hinweis-Regelung“, die besagt, dass das DMV „jeden illegalen Ausländer informieren“ müsse, sobald eine Einwanderungsbehörde dessen Daten anfordert. „Das ist verfassungswidrig, und deshalb haben wir diese Klage eingereicht“, erklärte die Ministerin.
Trump will die illegale Einwanderung in die USA drastisch reduzieren. Im Wahlkampf hatte er die größte Massenabschiebung illegaler Migranten in der US-Geschichte angekündigt. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der eskalierende Rechtsstreit zwischen der Trump-Regierung und demokratischen Bundesstaaten zeigt die tiefe Spaltung der US-Politik. Während republikanische Hardliner auf eine rigorose Durchsetzung der Bundesgesetze pochen, sehen sich demokratische Hochburgen wie New York und Chicago als Schutzräume für Migranten.
Die aggressive Vorgehensweise der Trump-Regierung wird die Polarisierung weiter verstärken. Kritiker werfen der Administration vor, gezielt gegen politische Gegner vorzugehen, während Befürworter betonen, dass Bundesgesetze nicht von einzelnen Bundesstaaten untergraben werden dürfen.
Prognose: Der Rechtsstreit wird sich voraussichtlich bis zum Obersten Gerichtshof ziehen. Sollten Bundesstaaten wie New York verlieren, könnte dies weitreichende Folgen für die „Sanctuary Cities“ in den USA haben.
OZD-Erklärungen
Was sind Sanctuary Cities?
„Sanctuary Cities“ sind Städte in den USA, die sich weigern, mit Bundesbehörden bei der Abschiebung illegaler Migranten zusammenzuarbeiten. Sie berufen sich auf lokale Selbstbestimmung und argumentieren, dass solche Maßnahmen das Vertrauen zwischen Migranten und den Behörden untergraben.
Wer ist Pam Bondi?
Pam Bondi ist die US-Justizministerin unter Präsident Trump. Zuvor war sie Generalstaatsanwältin von Florida und bekannt für ihre harte Linie in Migrationsfragen. Sie gilt als enge Verbündete Trumps und als eine der treibenden Kräfte hinter der verschärften Einwanderungspolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.