Einen Tag nach dem Ausschluss eines Reporters von Associated Press (AP) von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ist der größten US-Nachrichtenagentur erneut der Zugang verwehrt worden. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde der AP-Reporter den zweiten Tag in Folge daran gehindert, für sein Medium von der Vereidigung der neuen Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zu berichten. Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor „Lügen“ der Medien schützen.
„Wir behalten uns das Recht vor, zu entscheiden, wer ins Oval Office darf“, erklärte Leavitt vor Journalisten. Dem US-Präsidenten Fragen zu stellen, sei als „Einladung“ zu verstehen und nicht als Recht.
„Wenn wir das Gefühl haben, dass in diesem Raum Lügen verbreitet werden, werden wir dagegen vorgehen“, sagte Leavitt weiter. Dabei verwies sie darauf, dass es „eine Tatsache“ sei, „dass das Gewässer vor der Küste Louisianas Golf von Amerika genannt“ werde. „Und ich bin mir nicht sicher, warum die Nachrichtenagenturen ihn nicht so nennen wollen, aber so ist es nun einmal.“
Am Dienstag hatte AP-Chefredakteurin Julie Pace mitgeteilt, dass ihr Reporter im Zusammenhang mit der Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ durch US-Präsident Donald Trump „daran gehindert“ worden sei, an der Unterzeichnung eines Erlasses im Oval Office teilzunehmen.
Die Agentur wurde demnach von den Mitarbeitern des Weißen Hauses darüber informiert, dass ihr der Zugang zu einer dortigen Veranstaltung verweigert werde, sollte sie ihre „redaktionellen Standards nicht an die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika anpassen“.
Pace nannte den Vorgang „alarmierend“. Den Agentur-Zugang zum Weißen Haus aufgrund des Inhalts der AP-Sprachregelung einzuschränken, behindere „nicht nur den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten. Dies verstoße auch „eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz“.
AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros. In einem stilistischen Hinweis hatte AP im vergangenen Monat erklärt, dass Trumps Erlass „nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung besitzt“. Als globale Nachrichtenagentur, die Nachrichten auf der ganzen Welt verbreite, müsse AP „sicherstellen, dass Ortsnamen und Geografie für alle Zielgruppen leicht erkennbar sind“, hieß es weiter.
Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das unter anderem die Umbenennungen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika und des Berges Denali in Mount McKinley vorsah. Trump nannte den Golf einen „unauslöschlichen Teil Amerikas“, insbesondere wegen seiner Bedeutung als beliebtes Touristenziel. OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Die erneute Verweigerung des Zugangs für AP-Reporter zeigt, wie sich das Weiße Haus unter Trump zunehmend von unabhängigen Medien abkoppelt. Die Entscheidung, nur noch „genehme“ Journalisten zuzulassen, stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Die Rechtfertigung durch Pressesprecherin Leavitt, man wolle sich vor „Lügen“ schützen, ist eine gefährliche Rhetorik, die Kritik an der Regierung systematisch unterbinden könnte.
Besonders pikant ist der Fall wegen der geografischen Umbenennungen, die Trump durchsetzen will. Dass eine Nachrichtenagentur wie AP gezwungen werden soll, einen umstrittenen Begriff zu übernehmen, zeigt, wie tief die Regierung in redaktionelle Entscheidungen eingreifen möchte.
OZD-Analyse
Der Streit zwischen Trump und den unabhängigen Medien wird sich weiter verschärfen. Sollte der Zugang zum Weißen Haus weiterhin selektiv gewährt werden, wird dies wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Pressefreiheit nach sich ziehen.
OZD-Erklärungen zum Text
Was ist Associated Press (AP)?
Associated Press ist die größte Nachrichtenagentur der USA und eine der bedeutendsten der Welt. Sie beliefert Zeitungen, Fernsehsender und Online-Medien mit Berichten, Analysen und aktuellen Nachrichten. Ihre Neutralität und Unabhängigkeit gelten als journalistischer Standard.
Was ist der Erste Verfassungszusatz?
Der Erste Verfassungszusatz der USA garantiert unter anderem die Pressefreiheit. Er verbietet es der Regierung, die Berichterstattung unabhängiger Medien zu kontrollieren oder einzuschränken. Jegliche Eingriffe in die Arbeit von Journalisten stoßen daher in den USA auf scharfe Kritik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.