US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Ein Bundesrichter in Boston hob den vorläufigen Stopp eines Programms auf, das Bundesbeamten eine Abfindung von acht Monatsgehältern bietet, wenn sie freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Die Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen, da Kritiker darin eine Massenentlassung und gezielte politische Umstrukturierung des Regierungsapparats sehen.
Die Gewerkschaft AFGE, die rund 800.000 Bundesbedienstete vertritt, hatte gegen das Programm geklagt, wurde jedoch vom Gericht abgewiesen. Bezirksrichter George O'Toole erklärte, dass die Gewerkschaft nicht klageberechtigt sei, da sie nicht direkt betroffen sei. "Vielmehr betreffe die Regelung einzelne Angestellte der Exekutive", so der Richter. Noch in der vergangenen Woche hatte er das Programm vorübergehend gestoppt, da er das von der Regierung gesetzte Ultimatum als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt" bezeichnet hatte.
Laut dem Weißen Haus haben bereits mehr als 65.000 Bundesangestellte das Angebot angenommen. Die Regierung argumentiert, dass das Programm dazu beitrage, Kosten zu senken und den Verwaltungsapparat effizienter zu gestalten. Kritiker hingegen befürchten, dass Trump gezielt Mitarbeiter entlässt, die seiner Politik kritisch gegenüberstehen.
Der Umbau des Regierungsapparats wird von der "Abteilung für staatliche Effizienz" (Doge) vorangetrieben, die unter der Leitung von Trumps Berater Elon Musk steht. Zahlreiche Abteilungen wurden bereits geschlossen, Tausende Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub geschickt. Besonders betroffen ist die Entwicklungsbehörde USAID. Die Freistellung von 2.000 Mitarbeitern dieser Behörde wurde zuletzt von einem Bundesgericht gestoppt.
Angesichts der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen wirft das Weiße Haus den US-Richtern Machtmissbrauch vor. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass Richter "ihre Macht dazu nutzen, die Exekutivbefugnisse des Präsidenten zu blockieren". Trump selbst kritisierte die Justiz und drohte: "Vielleicht sollten wir uns mit den Richtern beschäftigen, denn das ist eine sehr ernste Angelegenheit."
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OZD-Kommentar:
Der juristische Erfolg von Donald Trump ist ein alarmierendes Signal für den amerikanischen Staatsdienst. Was zunächst wie eine freiwillige Abfindungsregelung klingt, könnte ein strategischer Schachzug sein, um unliebsame Beamte aus dem Regierungsapparat zu drängen. Der radikale Personalabbau, den Trump und Musk forcieren, stellt nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine demokratische Herausforderung dar.
Denn während das Weiße Haus von Effizienz spricht, zeichnen sich in der Realität chaotische Verhältnisse ab: Behörden werden geschwächt, wichtige Fachkräfte verlieren ihre Jobs, und die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung leidet. Besonders bedenklich ist die aggressive Haltung gegenüber der Justiz. Wenn Trump nun offen damit droht, "sich mit den Richtern zu beschäftigen", ist das eine beunruhigende Entwicklung für den Rechtsstaat.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich weitere Gerichte gegen Trumps Pläne stellen oder ob er seinen radikalen Umbau fortsetzen kann. Sollte der Trend anhalten, dürften weitere Massenentlassungen und Behördenschließungen folgen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump? Donald Trump ist der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Er war von 2017 bis 2021 im Amt und wurde 2024 erneut gewählt. Vor seiner politischen Karriere war er Unternehmer und Reality-TV-Star. Seine Präsidentschaft ist geprägt durch eine konservative Wirtschaftspolitik, Handelskonflikte und eine polarisierende Rhetorik.
Wer ist Elon Musk? Elon Musk ist ein Tech-Milliardär und CEO von Unternehmen wie Tesla und SpaceX. Unter Trump wurde er als Berater und Leiter der neu geschaffenen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) eingesetzt. Musk ist bekannt für seinen Innovationsgeist, aber auch für umstrittene Managementmethoden.
Was ist die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge)? Die "Department of Government Efficiency" (Doge) wurde unter Trump gegründet, um den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Ziel ist es, Behörden zu modernisieren und Kosten zu reduzieren. Kritiker sehen in Doge jedoch ein Instrument, um den Staatsdienst zu politisieren und Stellen massiv abzubauen.
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