Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass es sich „mutmaßlich um einen Anschlag“ handle.
Nähere Angaben machte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt zunächst nicht. Bei dem noch vor Ort festgenommenen mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Der Mann fuhr am Donnerstagvormittag in der Münchner Innenstadt in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi, die sich auf einer Straße fortbewegte. Nach Polizeiangaben wurden 28 Menschen verletzt, einige davon schwer.
Der Verdächtige wurde von einem Polizisten festgenommen, wobei auch ein Schuss auf sein Auto abgegeben wurde. Der in München wohnhafte Mann wurde leicht verletzt, habe jedoch keine Schussverletzung davongetragen, so die Polizei. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Attacke in München hat das politische Klima erneut verschärft. Dass die Behörden mittlerweile von einem extremistischen Hintergrund sprechen, deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen zufälligen Vorfall handelt. Der schnelle Zugriff der Polizei verhinderte möglicherweise Schlimmeres, doch die Zahl der Verletzten ist alarmierend.
Söders frühe Einordnung als „Anschlag“ dürfte politisch für Diskussionen sorgen. Die Debatte über die Sicherheitslage und den Umgang mit extremistischen Gefahren wird sich weiter zuspitzen – insbesondere mit Blick auf die Migrationspolitik und die Frage, wie potenzielle Täter frühzeitig erkannt werden können.
Prognose: Die Ermittlungen werden zeigen, ob es sich um einen Einzeltäter oder eine organisierte Tat handelt. Die politische Reaktion auf diesen Vorfall dürfte weitreichende Konsequenzen haben, sowohl für Sicherheitskonzepte als auch für den gesellschaftlichen Diskurs über Extremismus.
OZD-Erklärungen
Was ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus?
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ist eine Spezialeinheit der Generalstaatsanwaltschaft München. Sie ist für die strafrechtliche Verfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten in Bayern zuständig und arbeitet eng mit Landes- und Bundesbehörden zusammen.
Wer ist Markus Söder?
Markus Söder ist der Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU. Er positioniert sich als Hardliner in Sicherheits- und Migrationsfragen und hat in der Vergangenheit mehrfach für eine Verschärfung der Gesetze im Umgang mit Extremismus plädiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.