Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.
Etwa 30 Menschen wurden dabei nach Polizeiangaben teils schwer verletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Angriff sei "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Der Polizei zufolge handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Werneke erklärte in Berlin, die Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde". "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen", fügte er hinzu.
Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am kommenden Montag hatten die Gewerkschaften bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Auch am Donnerstag gab es in mehreren Bundesländern Streikaktionen.
Angesichts des Geschehens in München zeigte sich auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) "tief erschüttert". Die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) wandte sich einer Mitteilung direkt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung, die parallel in Gelsenkirchen stattfand.
"In solchen Momenten stehen wir zusammen – egal auf welcher Seite wir in den Tarifverhandlungen stehen", erklärte sie. Die Kundgebungen in Gelsenkirchen und an anderen Orten seien aus Respekt vor den Opfern abgebrochen worden, teilte die VKA mit.
In Baden-Württemberg beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben am Donnerstag mehr als 7000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen. Betroffen waren Kitas und Stadtverwaltungen, Stadtwerke, Kliniken, die Müllabfuhr, Jobcenter und Sparkassen unter anderem in Stuttgart, Reutlingen und Mannheim.
In Berlin beteiligten sich nach Verdi-Angaben bis zu 3000 Beschäftigte am Ausstand. Zu Warnstreiks aufgerufen waren unter anderem Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung, der Bäderbetriebe, von Bundesministerien sowie der Krankenhäuser Charité und Vivantes. Wegen der Autoattacke in München wurde einem Sprecher zufolge bei Kundgebungen auf Reden und Musik verzichtet. Streikaktionen gab es auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern für bundesweit rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war am 24. Januar ergebnislos geblieben. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat mehr und zusätzliche Urlaubstage. Die zweite Verhandlungsrunde startet am Montag in Potsdam. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der mutmaßliche Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München wirft einen dunklen Schatten auf die aktuellen Tarifverhandlungen. Während der Arbeitskampf an Fahrt aufnimmt, zeigt sich erneut, wie verletzlich demokratische Proteste gegenüber extremistischen Angriffen sein können. Die politischen Reaktionen, insbesondere von Markus Söder, deuten darauf hin, dass das Thema innere Sicherheit und Migration erneut in den Fokus der Debatte rückt und Wählwerstimmen generiert.
Die laufenden Tarifverhandlungen hingegen werden von diesem Vorfall wohl nicht beeinflusst – die Forderungen der Gewerkschaften bleiben bestehen, und die Arbeitgeberverbände zeigen sich zwar erschüttert, dürften aber an ihrer harten Linie festhalten. Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, ob die Streiks eskalieren oder eine Annäherung möglich ist.
OZD - Prognose:
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich aus dem Angriff eine breitere politische Debatte entwickelt, die über den Arbeitskampf hinausgeht. Gleichzeitig könnte die Eskalation der Tarifauseinandersetzungen zu weiteren Streikmaßnahmen führen, insbesondere falls die zweite Verhandlungsrunde erneut scheitert.
OZD-Analyse:
Zahlen, Daten, Fakten
Anzahl der Streikenden: Über 10.000 Beschäftigte beteiligten sich bundesweit an Warnstreiks, darunter 7000 in Baden-Württemberg und 3000 in Berlin.
Forderungen der Gewerkschaften: Acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche Urlaubstage.
Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde: Keine Einigung am 24. Januar, Fortsetzung der Gespräche am 12. Februar in Potsdam.
Verletzte in München: Polizeiangaben zufolge wurden etwa 30 Menschen verletzt, teils schwer.
Angreifer: 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, derzeit in Untersuchungshaft.
Reaktionen: Politiker aller Lager verurteilten den Angriff, Gewerkschaften brachen teils ihre Kundgebungen ab.
OZD-Erklärungen
Was ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)?
Die VKA ist der Spitzenverband der Arbeitgeber im kommunalen öffentlichen Dienst. Sie verhandelt die Tarifverträge für Millionen Beschäftigte in Städten und Gemeinden und setzt sich für wirtschaftliche Stabilität in den Kommunen ein.
Wer ist Frank Werneke?
Frank Werneke ist seit 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi. Er ist maßgeblich für die Verhandlungen mit den Arbeitgebern verantwortlich und vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.