Nach dem jüngsten Vorstoß von Ex-US-Präsident Donald Trump zu Friedensverhandlungen mit Russland warnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor möglichen fatalen Konsequenzen für die Ukraine und Europa. "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle", erklärte Macron in einem Interview mit der "Financial Times".
Macron betonte zudem, dass Europa in Gesprächen zur regionalen Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen müsse. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäer, müsse über Sicherheitsgarantien und den geopolitischen Rahmen der Region mitdiskutieren.
Gleichzeitig äußerte Macron Zweifel an Moskaus ernsthaftem Interesse an einem fairen Frieden. Die zentrale Frage sei, ob Russlands Präsident Wladimir Putin "in aufrichtiger, dauerhafter und nachhaltiger Weise zu einem Waffenstillstand bereit" sei. Klar sei zudem, dass nur die Ukraine selbst über ihre Souveränität und territoriale Integrität mit Russland verhandeln könne.
Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt. Danach erklärte er, er habe mit dem russischen Präsidenten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies löste international Besorgnis aus, dass sowohl die Ukraine als auch Europas Partner von diesen Gesprächen ausgeschlossen werden könnten. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag wuchs die Sorge, dass westliche Staaten der Ukraine zu große Zugeständnisse abverlangen könnten.
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OZD-Kommentar
Der Vorstoß von Donald Trump, eigenständig mit Putin über den Ukraine-Krieg zu verhandeln, ist ein diplomatischer Affront gegenüber Europa. Emmanuel Macron hat völlig recht mit seiner Warnung: Ein Frieden, der auf der Kapitulation der Ukraine basiert, wäre ein geopolitisches Desaster. Der französische Präsident fordert zu Recht, dass Europa in diesen Verhandlungen nicht übergangen werden darf.
Trumps Vorgehen zeigt einmal mehr seine Nähe zu Putin und seine Bereitschaft, westliche Partner zu umgehen. Dass er ohne Abstimmung mit der Ukraine und den europäischen Staaten eine vermeintliche Friedenslösung anstrebt, schwächt die transatlantische Einheit. Sollte er 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte sich die geopolitische Landschaft grundlegend ändern – nicht zum Vorteil Europas.
Prognose:
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Trumps Telefonat mit Putin diplomatische Wellen schlägt. Die Reaktionen aus Kiew und Brüssel werden entscheidend sein. Falls sich die USA weiter von der Ukraine distanzieren, könnte Europa gezwungen sein, eine eigenständigere Sicherheitsstrategie zu entwickeln.
Biographie:
Wer ist Emmanuel Macron?
Emmanuel Macron ist seit 2017 Präsident Frankreichs. Der ehemalige Investmentbanker und Wirtschaftsminister gründete die Partei "La République En Marche!" und positionierte sich als pro-europäischer Reformpolitiker. Macron setzt sich für eine stärkere europäische Integration ein und tritt entschieden für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ein.
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