Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. "Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen." Er sei aber überzeugt: "Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird."
Zugleich kritisierte der Bundespräsident die "historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht", die sich derzeit in den USA herausbilde. "Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen."
Besonders besorgniserregend sei es dabei, "wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen", sagte Steinmeier weiter. "Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie." OZD / ©AFP
OZD-Kommentar
Steinmeiers scharfe Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln die wachsenden Spannungen zwischen Europa und der Trump-Regierung wider. Während Washington auf eine unilaterale Politik setzt, warnen deutsche Spitzenpolitiker vor den Folgen für internationale Stabilität.
Die Rede des Bundespräsidenten verdeutlicht auch die tiefen Sorgen über den Einfluss großer Konzerne auf demokratische Prozesse. Dass wirtschaftliche Macht zunehmend politische Entscheidungen beeinflusst, ist eine Herausforderung, die auch innerhalb Europas diskutiert werden muss.
Prognose: Steinmeiers Aussagen werden in den USA kritisch aufgenommen und könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Gleichzeitig könnte seine Warnung in Europa Debatten über die Unabhängigkeit demokratischer Strukturen von wirtschaftlicher Einflussnahme anstoßen.
OZD-Analyse
Zahlen, Daten, Fakten
Ort der Rede: Münchner Sicherheitskonferenz 2024
Kritikpunkte: Unilateralismus der USA, Machtkonzentration in der Wirtschaft, Gefährdung demokratischer Prinzipien
Steinmeiers zentrale Aussage: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Reaktion der USA: Erwartete Kritik aus Washington, mögliche diplomatische Spannungen
OZD-Erklärungen
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eine jährliche hochrangige Tagung zu internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie bringt Regierungschefs, Minister, Militärs und Experten aus aller Welt zusammen.
Wer ist Frank-Walter Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Außenminister und gilt als Befürworter multilateraler Diplomatie.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.