Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Die richterliche Verfügung bezieht sich demnach auf alle "Verträge, Subventionen, Darlehen", die am 19. Januar 2025 - also dem Tag vor Trumps Amtsantritt - noch in Kraft waren. Trump hatte dann am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.
In den 90 Tagen will die Regierung die finanzierten Hilfsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten stehen. Die Regierung habe jedoch keine Begründung vorgelegt, warum die pauschale Suspendierung dieser Hilfen, die eine "Schockwelle" ausgelöst habe, eine notwendige "Vorstufe" ihrer Revision sei, führte der in Washington ansässige Richter Ali an.
Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geklagt, die Staatsgelder für ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen und haben dabei die für Auslandshilfen zuständige Behörde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Tech-Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Trump wollte auch mit Wirkung ab Freitag vergangener Woche nahezu das gesamte USAID-Personal beurlauben. Der US-Bundesrichter Carl Nichols setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch bereits aus.
USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung der von der Behörde gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger.
Richter haben bereits eine ganze Reihe von Vorhaben und Praktiken der Trump-Regierung blockiert, darunter etwa den Zugriff von Musk-Mitarbeitern auf das Zahlsystem des Finanzministeriums oder die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die juristische Auseinandersetzung um die Auslandshilfen zeigt einmal mehr, wie sehr die Trump-Regierung versucht, die internationale Politik der USA radikal umzugestalten. Während Trump und Musk einen massiven Rückzug aus globalen Verpflichtungen fordern, zeigen die Gerichtsentscheidungen, dass dieser Kurs auf rechtliche Hürden stößt.
Besonders brisant ist, dass USAID-Mittel überwiegend für humanitäre Zwecke verwendet werden. Der abrupte Stopp könnte zahlreiche laufende Programme gefährden und die internationale Glaubwürdigkeit der USA weiter beschädigen.
OZD-Analyse:
Zahlen, Daten, Fakten
Gerichtliche Entscheidung: US-Richter Amir Ali setzt die Sperrung von Auslandshilfen durch Trump vorläufig aus.
Betroffene Hilfen: Alle laufenden Verträge, Subventionen und Darlehen im Wert von 42,8 Milliarden US-Dollar.
Größte Empfängerländer 2023: Ukraine, Äthiopien, Jordanien.
Mitarbeiterzahl USAID: Über 2000 Beschäftigte, deren Beurlaubung durch ein weiteres Gericht gestoppt wurde.
Langfristige Auswirkungen: Unklare Zukunft der Hilfsgelder, mögliche Neuausrichtung unter anhaltendem politischen Druck.
Was ist USAID?
USAID (United States Agency for International Development) ist die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Sie finanziert humanitäre und wirtschaftliche Hilfsprogramme weltweit.
Wer ist Richter Amir Ali?
Amir Ali ist ein Bundesrichter mit Sitz in Washington. Er ist bekannt für seine Urteile gegen exekutive Maßnahmen, die als rechtswidrig eingestuft werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.