Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".
Vance hatte dem "Wall Street Journal" gesagt, er wolle bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.
Hebestreit sagte, die Bundesregierung nehme die Äußerungen zur Kenntnis. Er habe nicht vor, "hysterisch" darauf zu reagieren. Es habe sich aber als gute Praxis erwiesen, "dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt". Denn es sei auch manchmal so, "dass man nicht den vollen Überblick einer politischen Debatte hat".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. "Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis und ist eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er halte die AfD "für ein Einfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für antidemokratisch und damit sehr gefährlich für unser Land". Er befürchte, dass Vance nicht klar sei, dass auch China die AfD zur Einflussnahme nutze. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Aussagen von JD Vance bringen zusätzliche Brisanz in den ohnehin polarisierten Wahlkampf in Deutschland. Dass ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD drängt, ist ein Novum und könnte den transatlantischen Beziehungen schaden.
Besonders heikel ist Vances Standpunkt im Kontext internationaler Einflussnahmen. Die AfD steht seit Langem unter Verdacht, von Russland und China als Hebel zur Destabilisierung Europas genutzt zu werden. Damit zeigt sich, dass der US-Vizepräsident mit seiner Forderung möglicherweise geopolitische Risiken unterschätzt.
Prognose: Die Bundesregierung wird das Thema nicht eskalieren lassen, aber hinter den Kulissen wird der diplomatische Unmut deutlich gemacht. Es ist denkbar, dass Deutschland in Zukunft schärfer auf ausländische Einmischungsversuche reagiert.
OZD-Analyse
Zahlen, Daten, Fakten
Ort der Kontroverse: Münchner Sicherheitskonferenz 2024
Kern der Debatte: Vance fordert deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
Reaktion der Bundesregierung: Klare Ablehnung der Einmischung
Politische Brisanz: AfD gilt als mögliche Einflussplattform für Russland und China
Langfristige Auswirkungen: Potenziell belastete US-deutsche Beziehungen bei künftigen Wahldebatten
OZD-Erklärungen
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eine jährliche Tagung zu globalen Sicherheitsfragen, bei der Staats- und Regierungschefs, Diplomaten und Experten aus der ganzen Welt zusammenkommen.
Wer ist JD Vance?
JD Vance ist seit 2025 US-Vizepräsident unter Donald Trump. Zuvor war er Senator für Ohio und ist bekannt für seine nationalkonservativen Positionen und wirtschaftspolitischen Reformpläne.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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