Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen – jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
"Wenn wir alle wieder auf den Weg des Friedens kommen und diese Aggressionspolitik sich ändert, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass wir die Zusammenarbeit an unterschiedlichsten Stellen wieder aufnehmen können", fügte Baerbock hinzu. Sie forderte einen dauerhaften Frieden für die Ukraine und warnte vor einem "Scheinfrieden".
Baerbock reagierte damit auf einen Vorstoß von US-Präsident Trump, Russland ins Forum der wichtigen Industriestaaten – den G7 – zurückzuholen. Er würde es "lieben", wenn Moskau wieder in den G7-Kreis aufgenommen würde, sagte der US-Präsident am Donnerstag im Weißen Haus. Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem Gremium ausgeschlossen worden. "Ich denke, es war ein Fehler, ihn rauszuschmeißen", sagte Trump mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.
Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Die Europäer hatte er nicht vorab darüber informiert. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
Baerbock forderte in diesem Zusammenhang einen dauerhaften Frieden sowohl für die Ukraine als auch für ganz Europa. "Dafür braucht es Sicherheitsgarantien, dafür, dass die Ukraine dauerhaft in Frieden leben kann, aber auch Sicherheitsgarantien für andere europäische Länder, dass eine Scheinlösung nicht eine Vorbereitung für einen anderen Angriff wäre."
"Ein Scheinfrieden ist kein Frieden, sondern wir brauchen einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und der den Frieden auf dem europäischen Kontinent dauerhaft sicherstellt", sagte Baerbock. Darüber habe sie zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch am Rande der Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance gesprochen. Ein Scheinfrieden "würde uns alle als Europäer und auch als Amerikaner schwächen". OZD / ©AFP
OZD-Kommentar - Realistätsverlust ?
Trumps Versuch, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, ignoriert die geopolitische Realität. Der Ausschluss Moskaus war eine direkte Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Baerbocks Haltung zeigt, dass Europa aus der Vergangenheit gelernt hat und nicht auf Trumps unilaterale Entscheidungen eingehen wird.
Analyse
Zahlen, Daten, Fakten
Russland und die G7: Russland war bis 2014 Mitglied der G8, wurde aber nach der Annexion der Krim ausgeschlossen.
Trumps Begründung: Laut Trump war der Ausschluss ein Fehler und Russland müsse wieder aufgenommen werden.
Baerbocks Gegenposition: Europa fordert klare Bedingungen für eine Wiederaufnahme, darunter den Abzug aus der Ukraine.
Geopolitische Spannungen: Trumps Gespräch mit Putin ohne vorherige Abstimmung mit der EU sorgt für Unruhe unter den westlichen Verbündeten.
Was ist die G7?
Die G7 ist ein Zusammenschluss der wirtschaftlich stärksten Demokratien: USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Sie treffen sich regelmäßig zu wirtschafts- und sicherheitspolitischen Beratungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.