Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit fast 40 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Gegen den Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.
Der Verdächtige habe eingeräumt, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein und dafür eine "religiöse Motivation" genannt, sagte Tillmann weiter. Bei der Festnahme durch Polizisten unmittelbar nach der Tat habe er zudem "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es jedoch nicht. Auch Anzeichen für eine etwaige tatrelevante psychische Erkrankung des Verdächtigen seien nicht ersichtlich.
Ein Ermittlungsrichter erließ am Freitagnachmittag gegen den 24-Jährigen Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 39 Fällen, gefährlicher Körperverletzung und schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Kurz darauf übernahm der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München. Dies erfolge "wegen der besonderen Bedeutung des Falles". Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist".
Der Beschuldigte war am Donnerstag mit einem Kleinwagen in eine Demonstration von Mitgliedern der Gewerkschaft Verdi gefahren. Nach jüngsten Angaben des Landeskriminalamtes wurden insgesamt 39 Menschen verletzt. Zwei Betroffene erlitten schwerste Verletzungen und schwebten in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Acht galten mit Stand vom Freitag als schwer verletzt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der sich aber legal in Deutschland aufhielt und unter anderem auch eine Arbeitserlaubnis besaß. Er kam nach Angaben Tilmanns 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ins Land und lebte in München. Der Mann arbeitete demnach im Sicherheitsgewerbe und war unter anderem als Ladendetektiv eingesetzt. Er war nicht vorbestraft.
Nach Angaben Tilmanns bezeichnete sich der Verdächtige selbst als religiös und betete unter anderem regelmäßig in einer Moschee. Er war in einem sozialen Netzwerk als Bodybuilder und selbsternannter Fitnessinfluencer aktiv, veröffentlichte dort jedoch auch Beiträge mit "religiösen Bezügen". Auf seinem Handy seien darüber hinaus WhatsApp-Nachrichten mit "religiösen Äußerungen" gefunden worden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedachte am Freitag am Tatort der Verletzten. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) legte er schweigend Blumen ab. "Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos", erklärte Steinmeier anschließend. Auch Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter nahmen an der schlichten Zeremonie teil.
Die weiteren Ermittlungen gegen den 24-Jährigen führt eine Sonderkommission des bayerischen Landeskriminalamts. Aktuell bestehe diese aus etwa 140 Beamtinnen und Beamten, sagte LKA-Vizepräsident Guido Limmer in München. Weitere Behörden wie der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seien ebenfalls eingebunden. Hinweise auf konkrete Tatvorbereitungen oder Tatankündigungen habe die bisherige Auswertung von Chatverläufen nicht ergeben. Auch in dessen Wohnung seien keine entsprechenden Anhaltspunkte gefunden worden. Das bei dem mutmaßlichen Anschlag verwendete Auto war laut LKA auf ihn zugelassen.
München befindet sich derzeit wegen der Sicherheitskonferenz in Alarmbereitschaft, zu der ranghohe Politiker aus dem In- und Ausland anreisen. Von einem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag gehen die Ermittler aber nicht aus. OZD / AFP
OZD-Kommentar
Der Anschlag auf eine friedliche Demonstration in München zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung durch religiös motivierte Gewalt keineswegs gebannt ist. Besonders alarmierend ist, dass der Täter als gut integrierter Arbeitnehmer galt, aber offenbar einer Radikalisierung unterlag, die von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt wurde. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, zeigt die Tragweite des Falls – es handelt sich nicht nur um ein Verbrechen, sondern um einen Angriff auf die Grundwerte der Demokratie. Mann sollte überlegen, ob man den zuständigen Behörden nicht anzeigt, wegen unterlassener Hilfeleistung.
Prognose: Die Debatte um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Sicherheitsmaßnahmen gegen radikalisierte Einzeltäter wird weiter an Fahrt aufnehmen. Die Politik wird unter Druck geraten, strengere Maßnahmen zur Prävention solcher Taten zu ergreifen. Die Gewerkschaften werden sich ihrerseits gegen eine Instrumentalisierung des Anschlags wehren und auf das friedliche Demonstrationsrecht pochen.
OZD-Analyse:
Zahlen, Daten, Fakten
Verletzte: 39 Personen, davon zwei lebensgefährlich, acht schwer verletzt.
Tatverdächtiger: 24 Jahre alt, afghanischer Staatsangehöriger, 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling eingereist.
Ermittlungsstand: Kein Nachweis über Verbindungen zu islamistischen Organisationen, aber religiös motivierte Tat.
Ermittlungsbehörden: Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt Bayern, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt.
Sicherheitslage: München im Ausnahmezustand wegen Sicherheitskonferenz, aber keine Hinweise auf Zusammenhang mit dem Anschlag.
Was ist der Generalbundesanwalt?
Der Generalbundesanwalt ist die höchste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands und zuständig für besonders schwerwiegende Staatsschutzdelikte, darunter Terrorismus. Er übernimmt Fälle, wenn ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eine besondere Gefährdungslage vorliegt.
Wer ist Gabriele Tilmann?
Gabriele Tilmann ist die Leitende Oberstaatsanwältin in München und zuständig für Staatsschutzdelikte in Bayern. In dieser Funktion koordiniert sie die Ermittlungen bei politisch oder religiös motivierten Straftaten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.