Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag in München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“
Scholz übte deutliche Kritik an der AfD und verwies auf geschichtsrevisionistische Äußerungen aus ihren Reihen. „Die AfD ist eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen als 'Vogelschiss' der deutschen Geschichte verharmlost werden“, betonte der Kanzler. Er nahm Bezug auf den Besuch von US-Vizepräsident Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Freitag, nach dem Vance erklärt hatte, Verbrechen wie jene der Nazis dürften nie wieder geschehen. „Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder!' ist angesichts der Haltung der AfD nicht mit einer Unterstützung für diese Partei in Einklang zu bringen“, sagte Scholz.
Vance hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag für Verstimmung bei den Europäern gesorgt. Er sprach von einem „Rückzug“ der Meinungsfreiheit in Europa und erklärte, für „Brandmauern“ gegen bestimmte Parteien gebe es keinen Platz. Abseits der Sicherheitskonferenz traf sich Vance zudem mit AfD-Chefin Alice Weidel, was für weitere Irritationen sorgte.
OZD / AFP
OZD-Kommentar - Welch ein Muttispruch?
Die offenen Spannungen zwischen der deutschen Regierung und der US-Administration unter Donald Trump erreichen mit dieser Kontroverse eine neue Eskalationsstufe. Dass ein hochrangiger US-Vertreter wie JD Vance nicht nur europäische Demokratien für ihren Umgang mit Meinungsfreiheit kritisiert, sondern auch ein Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel abhält, ist ein natürlich verständlich , aber auch ein diplomatischer Affront.
Während
sich Deutschland traditionell um ein gutes transatlantisches Verhältnis
bemüht, zeigt sich mit der neuen US-Regierung eine andere Realität: Die
Trump-Administration setzt offenbar gezielt auf Spaltung innerhalb
Europas und stellt sich demonstrativ gegen die deutsche Regierungslinie. wenn man das sieht, dann reicht aber nicht "Das gehört sich nicht" , sonder nur ein klares Verbot und auch mal ein "auf den Tisch schlagen". Am Besten aber auch mal die direkte Konfrontation mit Vance -persönlich. In welcher Welt lebt Scholz, bei soch einem Muttispruch?
Prognose: Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer schweren Belastungsprobe. Sollte Trump in den kommenden Monaten seine Unterstützung für europäische Rechtsparteien weiter forcieren, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben. Eine direkte Wahlbeeinflussung durch die USA wäre ein Novum in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
OZD-Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
JD Vance und die AfD:
US-Vizepräsident traf sich mit AfD-Chefin Alice Weidel.Vance kritisierte Brandmauern gegen populistische Parteien in Europa.In den USA wird die AfD in konservativen Kreisen zunehmend als „natürlicher Partner“ gesehen.
Historische Wahlbeeinflussung durch die USA?
Eine offene Unterstützung einer deutschen Partei durch die US-Regierung wäre beispiellos.Vergleichbare Einflussnahmen der USA gab es in anderen Ländern (z. B. Südamerika, Osteuropa).Deutsche Behörden beobachten zunehmend ausländische Einflussversuche in Wahlen.
Scholz’ Position zu Vance:
Scholz lehnt jede Einflussnahme von außen entschieden ab.Verbindung von AfD-Unterstützung und „Nie wieder!“-Bekenntnis sei unvereinbar.CDU und FDP halten sich mit Kritik an Vance weitgehend zurück.
Politische Implikationen für Deutschland:
Potenziell direkter Einfluss der US-Regierung auf den deutschen Wahlkampf.Stärkere Polarisierung zwischen pro-amerikanischen und europäisch orientierten Kräften.Erhöhte Sensibilität für ausländische Wahlbeeinflussung im Bundestagswahljahr.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.