Nach der aufsehenerregenden Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Einmischung der USA in den deutschen Bundestagswahlkampf verbeten. „Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun“, sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung.
Zu Vances Aussagen vom Freitag, die Meinungsfreiheit in Europa befinde sich „auf dem Rückzug“, sagte Merz: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung – es ist und bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake News, Hassreden und Beleidigungen unterliegen weiterhin gesetzlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte.“
Ähnlich hatte sich in seiner Rede auf der MSK am Freitag bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert und gesagt, die Aussage Vances sei „nicht akzeptabel“.
Merz verknüpfte seine Aussagen am Samstag zudem mit einem Seitenhieb auf die Trump-Regierung. Er wolle „mit Blick auf die Ereignisse gestern in Washington“ sagen: „Wir würden niemals eine Nachrichtenagentur aus dem Presseraum unseres Bundeskanzlers schmeißen.“
Merz spielte damit auf die Entscheidung des Weißen Hauses, die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Büro und dem Präsidentenflugzeug von US-Präsident Donald Trump zu verbannen. Trumps stellvertretender Kabinettschef Taylor Budowich begründete dies mit der Weigerung der AP, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen.
Wie Merz auch sagt, wird er Taurus in Abstimmung mit Frankreich und Großbrittanien liefern!
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Äußerungen von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben eine diplomatische Verstimmung zwischen Deutschland und den USA ausgelöst. Friedrich Merz macht deutlich, dass die deutsche Politik keine Einflussnahme von außen akzeptiert – eine Haltung, die von Olaf Scholz und Boris Pistorius geteilt wird.
Der Vorwurf, in Europa sei die Meinungsfreiheit „auf dem Rückzug“, wirkt wie eine gezielte Provokation. Es ist bemerkenswert, dass eine US-Regierung, die gerade eine der größten Nachrichtenagenturen des Landes aus dem Weißen Haus verbannt hat, anderen Staaten Lektionen in Sachen Pressefreiheit erteilen will.
Prognose: Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer Zerreißprobe. Sollte Trump die Wahl im November gewinnen, wird der Druck auf Deutschland weiter steigen – sowohl in Bezug auf Verteidigungsausgaben als auch auf innenpolitische Fragen. Die Debatte über Europas Eigenständigkeit wird sich dadurch weiter verschärfen.
OZD-Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
Einflussnahme auf deutsche Wahlen
Vance rief in München zur Zusammenarbeit mit populistischen Parteien aufTreffen mit AfD-Vertreterin Alice Weidel abseits der MSK sorgte für zusätzliche Irritation.
Associated Press (AP) aus dem Weißen Haus ausgeschlossen
Begründung: Weigerung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen
Hintergrund: Trump wirft US-Medien „Feindseligkeit“ vor, insbesondere AP, CNN und die New York Times
Die Deutsch-amerikanische Spannungen
Haltung Deutschlands: Scholz und Pistorius kritisieren Einflussnahme der USA
Vergleich mit 2021: Bereits in Trumps erster Amtszeit gab es Spannungen, u. a. wegen Verteidigungsausgaben und Nato-Zusammenarbeit
Eingetroffene Zukunftsperspektive: Sollte Trump die US-Wahl 2024 gewinnen, könnte sich der Druck auf Deutschland weiter erhöhen
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.