Mit einem Fünf-Punkte-Sofortplan will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine schnelle Verbesserung der Rentenlage in Deutschland erreichen. Die Partei fordert eine sofortige Erhöhung der Renten um 200 Euro monatlich ab Juli, höhere Bundeszuschüsse zur Rentenkasse und eine Einzahlpflicht für Bundestagsabgeordnete und Minister in die gesetzliche Rentenversicherung.
Der BSW-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht außerdem eine Senkung der Pflegeversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten vor.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Anstatt immer mehr Geld in die Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente.“ Der Sofortplan sieht daher vor, dass der Bundeszuschuss zur Rentenkasse auf mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigt. Laut einer Anfrage des BSW im Bundestag sank der Zuschuss seit 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent des BIP, während die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg.
Zusätzlich zu einer sofortigen Erhöhung um 120 Euro pro Monat sollen Steuer- und Abgabensenkungen die Rentnerinnen und Rentner weiter entlasten. Das BSW fordert, dass Renten bis 2000 Euro steuerfrei bleiben und der Pflegebeitrag für Rentner von 3,6 auf 1,8 Prozent gesenkt wird.
Finanzieren will die Partei dies durch das Konzept einer Bürgerversicherung, in die künftig alle Bürger, einschließlich Beamter und Selbstständiger, einzahlen sollen. Als Symbol für sozialen Zusammenhalt sollen zudem alle Bundestagsabgeordneten und Minister nach der Wahl in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Sahra Wagenecht hat Recht! Eine Gemeinschaft, die die stärksten Bezieher von Leistungen herausnimmt, kann nicht gerecht sein. Die Forderungen umzusezten, wird wahrscheinlich an den etablierten Parteien scheitern. Dennoch ist die Forderung richtig. Wie kommt es, das viele Menschen und Berufsgruppen wie Beamte ausgenommen sind? Das muss sich änder. Denn Geinschaft meint alle!
Das
Bündnis Sahra Wagenknecht setzt mit seinem Sofortplan auf eine radikale
Systemkorrektur: Mehr Rente, weniger Abgaben, eine Einzahlpflicht für
Politiker – und das alles ohne höhere Beiträge für Arbeitnehmer. Die
Idee klingt verlockend, doch bleibt die zentrale Frage:
Wer soll das bezahlen?
Die Finanzierung über höhere Bundeszuschüsse bedeutet letztlich mehr Steuergelder für die Rentenkassen – also eine Umverteilung zulasten anderer Ausgabenbereiche. Besonders brisant ist die Forderung, Rüstungsausgaben stattdessen zu kürzen – eine Position, die angesichts der geopolitischen Lage auf Widerstand stoßen dürfte.
Auch die Einzahlpflicht für Bundestagsabgeordnete ist populär, aber mehr Symbolik als Lösung. Der Beitrag von 700 Politikern würde das Rentensystem nicht entscheidend stabilisieren. Entscheidend bleibt, ob eine Bürgerversicherung tatsächlich durchgesetzt werden kann – und ob sie wirklich gerecht ist.
Prognose: Der BSW-Plan wird in der Rentendebatte Wellen schlagen, aber kaum in dieser Form umgesetzt werden. Eine höhere Steuerfinanzierung des Rentensystems könnte jedoch mittelfristig politisch salonfähig werden – wenn der Druck durch die alternde Gesellschaft steigt.
OZD-Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
Rentenentwicklung:
2023: Durchschnittsrente in Deutschland bei 1.270 Euro brutto pro Monat
2024: Rentenanpassung von ca. 4,5 % (West) und 5,3 % (Ost) geplant
Steuer- und Abgabenbelastung für Rentner:
Pflegebeitrag für Rentner: 3,6 % (gegenüber 1,8 % für Arbeitnehmer)
Steuerpflicht beginnt aktuell ab 1.239 Euro Monatsrente (Alleinstehend, Steuerklasse I, 2024)
Bundeszuschuss zur Rentenkasse:
2022: rund 112 Milliarden Euro (ca. 2,8 % des BIP)
2009: ca. 3,3 % des BIP
Rüstungsausgaben vs. Rentenkasse:
2023: Verteidigungshaushalt 50,1 Milliarden Euro
Zum Vergleich: Gesamtausgaben der Rentenkasse 2023: ca. 365 Milliarden Euro
Ausblick:
Eine Erhöhung des Bundeszuschusses ist politisch umstritten, könnte aber mit steigenden Rentenausgaben unvermeidlich werden.
Die Bürgerversicherung bleibt ein politisches Dauerstreitthema, da sie tief in bestehende Systeme eingreifen würde.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
