Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung strategischer Rohstoffe an die USA vorerst gestoppt. Er habe seinen Ministern untersagt, das Abkommen zu unterzeichnen, da es „uns nicht schützt“, sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Staatschef forderte, dass jede wirtschaftliche Vereinbarung mit den USA Sicherheitsgarantien für sein Land enthalten müsse.
Das geplante Abkommen sollte den USA Zugang zu den bedeutenden Vorkommen an Seltenen Erden, Lithium und Titan in der Ukraine verschaffen. Diese Rohstoffe sind essenziell für die Luft- und Raumfahrt, die Rüstungsindustrie und die Produktion von Elektrofahrzeugen. Die Vereinbarung war als wirtschaftliche Gegenleistung für die US-Militärhilfe an Kiew gedacht.
US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg schnell beenden und die milliardenschwere Unterstützung für Kiew reduzieren. Am Mittwoch führte er ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne vorherige Abstimmung mit europäischen Partnern oder der Ukraine. Anschließend kündigte Trump an, Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine „unverzüglich“ starten zu wollen.
Dies hat in Europa und Kiew die Sorge geschürt, dass die Ukraine von den Verhandlungen ausgeschlossen werden könnte. Später versicherte die US-Regierung, dass Kiew in die Gespräche eingebunden werde.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Entscheidung Selenskyjs, das Rohstoffabkommen mit den USA zu stoppen, zeigt das zunehmende Misstrauen Kiews gegenüber der Trump-Regierung. Die Ukraine will nicht riskieren, dass ihre wertvollsten Ressourcen Teil eines geopolitischen Deals werden, der ihre Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt.
Trump betrachtet den Ukraine-Krieg primär als Kostenfaktor für die USA und scheint weniger an einer langfristigen Sicherung Kiews als vielmehr an einem schnellen Verhandlungserfolg interessiert. Sollte er tatsächlich Verhandlungen mit Putin vorantreiben, könnte die Ukraine in eine schwächere Verhandlungsposition geraten – insbesondere, wenn Washington wirtschaftlichen Druck ausübt.
Prognose: Selenskyj wird versuchen, das Rohstoffabkommen als Druckmittel für umfassendere Sicherheitszusagen zu nutzen. Gleichzeitig wird der wachsende Einfluss der USA auf Kiews Wirtschaftspolitik die europäischen Verbündeten alarmieren. Falls Trump das Abkommen als Bedingung für weitere Unterstützung macht, könnte die Ukraine vor einer schwierigen Wahl stehen: Sicherheit oder wirtschaftliche Souveränität?
OZD-Analyse: Warum ist das Rohstoffabkommen so brisant?
Strategische Bedeutung der Mineralien
Die
Ukraine verfügt über erhebliche Lithium- und Titanvorkommen. Diese
Rohstoffe sind für Hochtechnologie, Batterieproduktion und Rüstung
unverzichtbar.
US-Interesse an den Rohstoffen
Washington
sucht nach Alternativen zu chinesischen Lieferketten. Die Ukraine
könnte zu einem Schlüsselpartner werden – allerdings nur zu Konditionen,
die Kiews Interessen wahren.
Europäische Reaktion
Die
EU sieht das Abkommen mit Skepsis. Viele europäische Staaten haben
ebenfalls Interesse an ukrainischen Rohstoffen und befürchten eine
Dominanz der USA.
Trumps geopolitischer Kurs
Trump
könnte das Abkommen nutzen, um wirtschaftlichen Druck auf Kiew
auszuüben und einen Deal mit Putin zu erleichtern. Ein solcher Deal
könnte für die Ukraine erhebliche Nachteile bringen.
OZD-Erklärungen
Welche Sicherheitsgarantien fordert die Ukraine?
Selenskyj fordert, dass jedes Wirtschaftsabkommen mit den USA langfristige Sicherheitszusagen beinhaltet. Dies könnte beinhalten:
Fortgesetzte US-MilitärhilfeVerbindliche Zusagen zur Nato-IntegrationSchutz vor wirtschaftlichem Druck bei künftigen Verhandlungen mit Russland
Droht ein Bruch zwischen Kiew und Washington?
Der Konflikt über das Abkommen deutet auf eine wachsende Unsicherheit in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen hin. Kiew fürchtet, dass Trump wirtschaftliche Deals wichtiger sein könnten als die militärische Unterstützung der Ukraine.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
