Nach Trumps umstrittenem Vorstoß zu Verhandlungen mit Russland beraten europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris über eine eigene Strategie zur Ukraine. Welche Optionen stehen Europa offen? Und wie reagieren Scholz, Macron und von der Leyen?
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag in Paris zu einem informellen Krisengipfel zur Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte eingeladen. Ziel sei es, die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheit zu analysieren und eine gemeinsame Position zur Ukraine-Politik zu erarbeiten, teilte der Elysée-Palast mit.
Der Gipfel findet vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Vorstöße der US-Regierung unter Donald Trump statt. Trump hatte am Mittwoch ein langes Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt und anschließend erklärt, er habe mit dem Kreml-Chef den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen zur Ukraine vereinbart. Dabei wurden weder die Europäer noch die Ukraine selbst vorab konsultiert, was in Brüssel und Berlin für große Irritation sorgte.
Später versuchte die US-Regierung, die Wogen zu glätten und versicherte, Kiew solle in die Verhandlungen eingebunden werden. Doch Unsicherheit bleibt. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, betonte in München, dass die Europäer "keinen Platz am Verhandlungstisch" erhalten, sondern lediglich "einen Beitrag leisten" sollen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren deshalb deutliche Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik zu vernehmen. Scholz forderte in seiner Rede eine "klare zeitliche Planung" zur Stärkung europäischer Fähigkeiten, während der britische Premier Keir Starmer die Nato-Mitglieder in Europa aufforderte, mehr Verantwortung zu übernehmen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski machte die Dringlichkeit deutlich: "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen."
Die Ergebnisse des Pariser Treffens könnten entscheidend dafür sein, ob Europa einen eigenen Kurs in der Ukraine-Frage verfolgt oder sich den amerikanischen Vorgaben beugt. OZD / AFP
OZD-Kommentar: Die Tatsache, dass Europa in Paris ein Treffen zur Ukraine abhält, zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber den USA geworden ist. Donald Trump setzt seine Politik der Alleingänge fort und verhandelt mit Wladimir Putin, ohne die eigenen Verbündeten zu konsultieren. Dass sein Sondergesandter Kellogg die Europäer explizit aus den Verhandlungen ausschließen will, ist eine klare Machtdemonstration.
Die Frage bleibt: Ist Europa überhaupt in der Lage, eine einheitliche Ukraine-Strategie zu entwickeln? Frankreich, Deutschland und Polen fordern ein stärkeres Engagement, doch die Spaltung innerhalb der EU bleibt ein Problem. Die zähen Diskussionen um finanzielle und militärische Hilfen für Kiew zeigen, dass von europäischer Einigkeit noch wenig zu spüren ist.
Prognose: Falls Europa es nicht schafft, eine eigenständige Position zu entwickeln, wird die Ukraine-Politik zunehmend von den USA bestimmt. Das bedeutet nicht nur weniger Mitspracherecht für die EU, sondern auch wachsende geopolitische Abhängigkeit von Washington.
Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
Laut Weltbank belaufen sich die Kriegsschäden in der Ukraine auf über 400 Milliarden US-Dollar.
Die EU hat seit Kriegsbeginn über 85 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt.
Die USA haben bisher 113 Milliarden US-Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung zugesagt.
Polen und die baltischen Staaten fordern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP.
Laut Umfragen in Deutschland befürworten 54 % der Bürger eine stärkere europäische Eigenverantwortung für die Ukraine-Politik.
Was ist die NATO? Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis von derzeit 31 Mitgliedsstaaten, das 1949 zur kollektiven Verteidigung gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Nach dem Kalten Krieg hat die NATO ihr Einsatzgebiet ausgeweitet und beteiligt sich an internationalen Friedensmissionen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat das Bündnis seine Präsenz in Osteuropa massiv verstärkt. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten beliefen sich 2023 auf insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar.
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