Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals an das Oberste Gericht gewandt, um die Entlassung von Hampton Dellinger durchzusetzen, dem Leiter einer Behörde zum Schutz von Whistleblowern. Dellingers Entlassung war zuvor von niedrigeren Gerichten blockiert worden. Das Justizministerium reichte einen Dringlichkeitsantrag ein und bezeichnete die bisherigen Urteile als "beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung". Laut Ministerium sei kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem ein Gericht den Präsidenten gezwungen habe, einen Beamten gegen seinen Willen im Amt zu halten.
Trump verfolgt das Ziel, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern. Unterstützt wird er von Tech-Milliardär Elon Musk, der eine neue Abteilung für staatliche Effizienz leitet. Gegen Trumps Entlassungswelle und seine Reformpläne sind bereits rund 40 Klagen eingereicht worden. Mehrere richterliche Verfügungen haben die Vorhaben der Regierung vorerst gestoppt, darunter der Versuch, zahlreiche Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde USAID zu entlassen, staatliche Finanzhilfen einzufrieren und das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Trump hofft, dass der Supreme Court seine Linie stützt. Das Gericht ist mit sechs konservativen Richtern gegenüber drei liberalen Mitgliedern besetzt, darunter drei Juristen, die Trump selbst in seiner ersten Amtszeit ernannte.
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OZD-Kommentar
Der Streit um den Umbau des Staatsapparats zeigt, wie tief die Fronten zwischen Exekutive und Justiz in den USA verlaufen. Trump stellt nicht nur die Verwaltung um, sondern auch die institutionellen Checks and Balances auf die Probe. Die Blockade durch Gerichte verdeutlicht, dass selbst ein konservativ besetzter Supreme Court keine Garantie für die Durchsetzung von Trumps Plänen ist.
Die Entlassung von Hampton Dellinger ist mehr als eine Personalentscheidung. Sie wirft grundsätzliche Fragen zur Macht des Präsidenten über unabhängige Behörden auf. Wenn der Supreme Court die Entlassung bestätigt, könnte das eine weitreichende Präzedenzwirkung haben. Der Machtkampf um die Staatsverwaltung wird weitergehen – und könnte in der kommenden Wahlperiode sogar noch eskalieren.
Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
Laut aktuellen Daten arbeiten rund 2,1 Millionen Menschen für den US-Bundesstaat. Trump plant, die Verwaltung um bis zu 30 % zu verkleinern, was potenziell Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat seine Regierung bereits über 200 hochrangige Beamte entlassen oder ersetzt.
Der Supreme Court hat in der Vergangenheit oft Entscheidungen getroffen, die den Einfluss des Präsidenten über Bundesbehörden begrenzen. Besonders umstritten ist die Frage, inwieweit unabhängige Behördenleiter vor politischer Einflussnahme geschützt sind. Ein Urteil in Trumps Sinne könnte diese Schutzmechanismen dauerhaft schwächen.
Biographien & Erklärungen
Wer ist Hampton Dellinger?
Hampton Dellinger ist Jurist und wurde 2021 von der Biden-Regierung zum Leiter des Amtes für Whistleblower-Schutz ernannt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Justizministerium tätig und setzte sich für Transparenz und den Schutz von Informanten ein. Seine Entlassung durch Trump wird als Angriff auf die Unabhängigkeit von Kontrollinstitutionen gesehen.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten ist das höchste Gericht des Landes und entscheidet über Verfassungsfragen. Er besteht aus neun Richtern, die auf Lebenszeit ernannt werden. Derzeit gilt der Supreme Court als konservativ geprägt, nachdem Trump während seiner ersten Amtszeit drei Richter nominierte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP