Vier Kanzlerkandidaten, zwei Stunden und ein breites Themenspektrum: In der ARD-Sendung "Wahlarena" stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Olaf Scholz setzte auf soziale Themen und versprach die Verlängerung der Rentengarantie, um Altersarmut vorzubeugen. Friedrich Merz präsentierte sich als Sparkanzler in spe und kündigte Kürzungen beim Bürgergeld an. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", betonte er und stellte sich auf Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Robert Habeck sprach sich für eine Investitionsprämie zur Stärkung der deutschen Industrie aus und bedauerte, dass Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig thematisiert wurde. Alice Weidel bemühte sich um einen moderaten Ton, sprach sich für Fachkräftezuwanderung aus und plädierte für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
Ein großes Diskussionsthema war die Migrationspolitik. Merz bezeichnete die Zahl der Zuwanderer als "zu hoch" und lehnte eine psychologische Betreuung von Migranten strikt ab. "Wir können doch nicht für hunderttausende Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, psychiatrische Hilfe zur Verfügung stellen." Weidel hielt sich mit radikalen Forderungen zurück, betonte aber: "Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen. Wir werden sie ausweisen."
Einigkeit bestand zwischen Scholz und Merz in einem Punkt: Beide hielten es für "relativ unwahrscheinlich", gemeinsam in einer Regierung zu sitzen. "Ich will Kanzler bleiben, er will es werden", sagte Scholz.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die TV-Debatte zeigte deutliche Konturen im Wahlkampf. Olaf Scholz setzt auf soziale Sicherheit, Friedrich Merz auf Sparmaßnahmen, Robert Habeck auf Wirtschaftsförderung und Klimaschutz, Alice Weidel auf einen gezähmten Kurs in der Migrationsdebatte. Doch reichen diese Positionen aus, um Wähler zu überzeugen?
Besonders auffällig war Merz' harte Haltung in der Migrationsfrage. Er setzt auf Abschreckung statt Integration, riskiert dabei aber gesellschaftliche Spannungen. Scholz bemühte sich, als besonnener Kanzler zu erscheinen, lieferte aber wenig Neues. Habeck versuchte, wirtschaftliche Akzente zu setzen, doch sein Hauptthema Klimaschutz blieb unterrepräsentiert. Weidel gab sich gemäßigt, um breitere Wählerschichten anzusprechen.
Die entscheidende Frage bleibt: Welche Themen werden wahlentscheidend? Prognose: Die Polarisierung wird zunehmen, und insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte wahlentscheidend sein.
Analyse: Zahlen, Daten, Fakten
Rentenpolitik: Die Haltelinie von 48 % des Durchschnittseinkommens soll nach Scholz' Plan erhalten bleiben. Laut einer Studie des IW Köln würde eine Anhebung langfristig Milliarden kosten.
Bürgergeld: 2024 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Merz' Kürzungspläne könnten verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
Migrationszahlen: 2023 gab es laut BAMF 329.000 Asylanträge, die höchste Zahl seit 2016.
Investitionsprämie: Laut DIW könnte eine solche Prämie kurzfristig für mehr Investitionen sorgen, langfristig ist die Finanzierung jedoch umstritten.
Klimaschutz: Deutschland verfehlte 2023 seine Klimaziele um rund 40 Millionen Tonnen CO2. Habecks Forderung nach mehr Aufmerksamkeit für das Thema ist daher nachvollziehbar.
Biographien & Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz? Friedrich Merz (*1955) ist Jurist und Vorsitzender der CDU. Er begann seine Karriere als Bundestagsabgeordneter und war zwischen 2000 und 2002 Fraktionsvorsitzender der Union. Nach einer längeren Pause in der Wirtschaft kehrte er 2018 in die Politik zurück. Seit 2022 führt er die CDU und positioniert sich als wirtschaftsliberaler und konservativer Politiker.
Was ist die "Wahlarena"? Die ARD-"Wahlarena" ist ein TV-Format, in dem sich Politiker den Fragen der Bürger stellen. Sie gilt als wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs, da sie direkten Bürgerkontakt ermöglicht und oft kontroverse Debatten hervorbringt.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP