US-Präsident Donald Trump setzt seine Umbaupläne im Justizministerium konsequent um und entlässt alle verbliebenen Bundesanwälte, die noch unter seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. "Wir müssen sofort 'aufräumen' und das Vertrauen wiederherstellen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er kritisierte, das Justizministerium sei in den vergangenen vier Jahren "wie nie zuvor politisiert" worden.
Es ist durchaus üblich, dass neue US-Präsidenten die von ihren Vorgängern ernannten Staatsanwälte austauschen. Allerdings erfolgt dies normalerweise in Form einer Rücktrittsforderung, nicht durch die Versendung von Entlassungsschreiben. Von den insgesamt 93 Bundesanwälten, die landesweit in 94 Bundesgerichtsbezirken arbeiten, hatten bereits einige Biden-Ernennungen nach Trumps Wahlsieg ihren Rücktritt erklärt.
Laut US-Medienberichten verschickte das Weiße Haus in der vergangenen Woche offizielle Entlassungsschreiben an die verbliebenen Bundesanwälte. Der Schritt ist Teil von Trumps weitreichendem Umbau des Justizministeriums, der von politischen Gegnern mit Sorge betrachtet wird. Kritiker befürchten, dass Trump das Ministerium nutzen könnte, um politische Rivalen zu verfolgen.
Trump selbst begründet die Entlassungen mit der Notwendigkeit, die Integrität des Justizsystems wiederherzustellen. In seiner Amtszeit wurde er mehrfach mit Vorwürfen konfrontiert, das Ministerium für eigene Zwecke zu nutzen. Gleichzeitig werfen er und seine republikanischen Anhänger der Biden-Regierung vor, den Justizapparat missbraucht zu haben, insbesondere in den Ermittlungen gegen Trump wegen dessen Rolle bei der Wahl 2020 und der Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Anwesen in Florida.
Diese Verfahren endeten schließlich ohne Prozesse. Kurz nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar hatte das Justizministerium bereits mehrere Beamte entlassen, die an den Ermittlungen gegen ihn beteiligt gewesen waren. Jack Smith, der Sonderermittler in diesen Fällen, hatte bereits vor Trumps Amtsantritt das Ministerium verlassen.
Mit der massiven Neubesetzung der Justizbehörden setzt Trump seinen Kurs fort, die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen. Welche Auswirkungen dies auf laufende Ermittlungen und die Unabhängigkeit der Justiz haben wird, bleibt abzuwarten.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Donald Trumps radikale Entlassungswelle im Justizministerium ist ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtsstaatlichkeit der USA. Die Praxis, neue Staatsanwälte zu ernennen, ist nicht ungewöhnlich, aber die Art und Weise, wie dieser Schritt nun durchgeführt wurde, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Die schnelle und systematische Entlassung von Bundesanwälten erinnert an politische Säuberungen und wirft die Frage auf, inwieweit das Justizministerium noch neutral agieren kann.
Trump hat bereits bewiesen, dass er bereit ist, kritische Stimmen innerhalb der Institutionen mundtot zu machen. Gleichzeitig nutzen seine Gegner die Gelegenheit, um die Entscheidung als weiteren Beweis für seinen angeblichen Machtmissbrauch darzustellen. Fakt ist: Das Justizsystem der USA steht an einem Scheideweg.
Die Demokraten werden versuchen, rechtliche Schritte gegen die Entlassungswelle einzuleiten, doch Trumps republikanische Mehrheit im Kongress könnte dies erschweren. Der Umbau des Justizministeriums dürfte zudem eine wichtige Rolle in den kommenden Wahlen spielen.
OZD-Analyse:
Justizumbau unter Trump
Trump entlässt alle verbliebenen Bundesanwälte aus der Biden-Ära, um das Justizministerium nach seinen Vorstellungen umzustrukturieren
Normalerweise erfolgt der Austausch durch eine Rücktrittsforderung, diesmal wurden jedoch offizielle Entlassungsschreiben verschickt
Kritiker werfen Trump vor, das Ministerium politisch zu instrumentalisieren, während seine Anhänger von einer "notwendigen Reform" sprechen
Hintergrund der Entlassungen
Das US-Justizministerium hat 93 Bundesanwälte, die in 94 Bezirken tätig sind
Nach Trumps Amtsantritt wurden bereits mehrere Beamte entlassen, die an den Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren
Sonderermittler Jack Smith, der Trump in zwei Bundesverfahren verfolgt hatte, verließ sein Amt noch vor Trumps Amtsantritt
Mögliche Konsequenzen
Demokraten könnten versuchen, rechtliche Schritte gegen die Entlassungen einzuleiten
Republikanische Mehrheit im Kongress könnte Trumps Kurs unterstützen und gesetzliche Reformen vorantreiben
Auswirkungen auf die politische Landschaft: Die Justizreform könnte ein zentrales Wahlkampfthema für die kommenden Jahre werden
OZD-Biographien und Erklärungen:
Was ist das US-Justizministerium?
Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) ist die oberste Strafverfolgungs- und Justizbehörde der Vereinigten Staaten. Es wurde 1870 gegründet und ist für die Durchsetzung von Bundesgesetzen, die Bekämpfung von Kriminalität und die Aufsicht über die Bundesanwälte und Gerichte zuständig. Das DOJ ist dem US-Präsidenten unterstellt, soll aber unabhängig agieren. In den vergangenen Jahren geriet das Ministerium immer wieder in politische Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen hochrangige Politiker.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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