Donald Trump hat in einem TV-Interview die zentrale Rolle von Elon Musk in seiner Regierung betont und den Milliardär als entscheidenden Umsetzer seiner Politik dargestellt. Der Präsident erklärte, dass viele seiner Dekrete im bürokratischen System versanden würden – Musk und sein Team aus IT-Spezialisten der Effizienzbehörde Doge sorgten jedoch dafür, dass seine Anordnungen umgesetzt würden. „Er erledigt es“, sagte Trump über Musk und pries dessen Arbeit als essenziell für den Erfolg seiner Regierung.
Musk selbst unterstrich seine Bedeutung als Vermittler zwischen Präsidialentscheidungen und deren Durchsetzung. „Der Präsident verkörpert den Willen des Volkes. Wenn die Bürokratie ihn daran hindert, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Verwaltung“, sagte Musk in dem Interview mit Fox News.
Die Rolle des Tesla- und SpaceX-Chefs in der Trump-Regierung ist umstritten. Kritiker befürchten, dass Musk mit seinem Auftrag für radikale Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst den Staatsapparat schwächt. In mehreren demokratisch regierten Bundesstaaten formiert sich Widerstand. Der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher, widersprach dem Eindruck, Musk habe formelle Entscheidungsgewalt. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte jedoch einen Antrag ab, der Musk den Zugriff auf Behördendaten hätte verwehren sollen.
Kurz vor der Ausstrahlung des Interviews unterzeichnete Trump ein weiteres Dekret, das Regulierungsbehörden verpflichtet, neue Vorschriften vorab dem Weißen Haus zur Überprüfung vorzulegen. Auch dieser Erlass dürfte rechtlich umkämpft werden.
OZD / AFP
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OZD-Kommentar
Elon Musk wird zunehmend zu einer Schlüsselperson in Trumps Regierung. Während der Präsident ihn als brillanten Vollstrecker seiner Dekrete preist, sehen Kritiker eine gefährliche Konzentration von Macht in den Händen eines Einzelnen. Die von Musk geführte Effizienzbehörde Doge wird de facto zu einer Schattenverwaltung, die den Staatsapparat nach Trumps Vorstellungen umbaut.
Die juristischen Auseinandersetzungen um den Stellenabbau und die wachsenden Kontrollbefugnisse des Weißen Hauses über Regulierungsbehörden zeigen, dass die neue Regierung auf einen offenen Konflikt mit dem bestehenden System zusteuert. Es ist absehbar, dass Demokraten und unabhängige Behörden ihre Widerstandsstrategie verschärfen. Die kommenden Monate könnten zu einem Machtkampf über die Grenzen exekutiver Kontrolle werden – mit ungewissem Ausgang.
OZD-Analyse
Elon Musk in der Trump-Regierung
Musk wurde als Leiter der Effizienzbehörde Doge eingesetzt, die für die Umsetzung von Trumps Dekreten verantwortlich ist
Er war einer der größten Wahlkampfspender Trumps und hat erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen
Seine Rolle ist formal nicht definiert, doch Trump nennt ihn entscheidend für den Erfolg seiner Regierung
Trump und der Umbau der Behörden
Seit Amtsantritt treibt Trump einen massiven Personalabbau in Bundesbehörden voran
Besonders betroffen sind Regulierungs- und Justizbehörden, die laut Trump „politisiert“ seien
Bundesrichter haben bereits mehrere seiner Maßnahmen juristisch überprüft oder blockiert
Reaktionen aus Justiz und Opposition
Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps Stellenabbau und Musks Einfluss
Gewerkschaften und Justizkreise warnen vor einer „Privatisierung“ der Regierungsgeschäfte
Gerichtliche Verfahren gegen den Stellenabbau und neue Kontrollmechanismen laufen bereits
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Elon Musk?
Elon
Musk ist Unternehmer und CEO von Tesla, SpaceX und X (ehemals Twitter).
Der gebürtige Südafrikaner wurde durch sein Engagement in der
Raumfahrt- und Elektroauto-Industrie zu einer der einflussreichsten
Figuren der Tech-Branche. Sein Vermögen wird auf über 200 Milliarden
Dollar geschätzt. Seit Trumps Amtsantritt 2024 ist er offiziell als
Berater für Verwaltungsreformen tätig. Kritik: Anstatt sich auf die Marseroberung und sich dann ein Menschheitsdenkmal zu setzen, verzettelt sich Elon in Streiterein.
Was ist die Effizienzbehörde Doge?
Die
Effizienzbehörde Doge (Department of Government Efficiency) ist eine
von der Trump-Regierung ins Leben gerufene Abteilung zur Optimierung der
Verwaltung. Ihr Ziel ist es, bürokratische Prozesse zu verschlanken und
unnötige Stellen abzubauen. Kritiker sehen in ihr ein Instrument zur
politischen Kontrolle von Behörden.
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