Schwedens höchstes Gericht hat die Sammelklage von rund 300 jungen Klimaaktivisten gegen den Staat zurückgewiesen. Die Kläger, unter ihnen Greta Thunberg, warfen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel vor. Doch die Richter entschieden, dass es nicht die Aufgabe der Justiz sei, politische Maßnahmen zu Klimaschutzfragen anzuordnen. „Die politischen Körperschaften entscheiden unabhängig, welche spezifischen Klimamaßnahmen Schweden ergreifen sollte“, erklärte das Gericht am Mittwoch in Stockholm.
Die abgewiesene Klage war von Einzelpersonen eingereicht worden, nicht von einer Organisation. Dies könnte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. Das Gericht stellte klar, dass an Einzelklagen „sehr hohe Anforderungen“ gestellt werden. Prinzipiell seien keine individuellen Klagen zulässig, wenn sie den Schutz öffentlicher Interessen betreffen. Bei Klagen von Vereinigungen gelten diese strengen Maßstäbe hingegen nicht.
Trotz der Niederlage lassen die Richter eine Hintertür offen: Eine anders konzipierte Klage könnte unter Umständen verhandelt werden. Diese Aussage könnte Klimaaktivisten ermutigen, eine neue Klage über eine Organisation einzureichen.
Weltweit nehmen Klagen gegen Staaten wegen unzureichenden Klimaschutzes zu. In den Niederlanden errangen Aktivisten 2019 einen spektakulären Erfolg, als das Oberste Gericht die Regierung verpflichtete, die CO₂-Emissionen bis Ende 2020 drastisch zu senken. Auch in Deutschland hatte eine Klimaklage Erfolg: 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen unzureichend wahre.
Während sich Gerichte in vielen Ländern zunehmend mit Klimaschutzfragen befassen, bleibt Schweden vorerst auf einem anderen Kurs. Ob eine neue Klage diesen Kurs ändern kann, bleibt abzuwarten.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Entscheidung des schwedischen Obersten Gerichts ist ein Rückschlag für die Klimabewegung, aber keine endgültige Niederlage. Die Begründung der Richter legt nahe, dass eine Klage über eine Organisation größere Erfolgschancen haben könnte. Damit bleibt die Möglichkeit offen, die Regierung doch noch auf dem Rechtsweg zum Handeln zu zwingen.
Die juristische Zurückhaltung ist nicht unüblich. Viele Verfassungsgerichte sehen sich nicht in der Rolle, politische Entscheidungen zu erzwingen. Doch weltweit gibt es immer mehr Urteile, die Staaten zum Klimaschutz verpflichten. Die Richter in Stockholm laufen Gefahr, mit ihrer Entscheidung international isoliert dazustehen.
Die Klimabewegung wird sich von diesem Urteil kaum aufhalten lassen. Wahrscheinlich werden Aktivisten eine überarbeitete Klage einreichen, die den Anforderungen des Gerichts besser entspricht. Sollte auch diese scheitern, könnte der Druck auf die schwedische Politik weiter steigen – denn gesellschaftlich ist das Thema längst nicht vom Tisch.
OZD-Analyse
Hintergrund der Klimaklage
Die Klage wurde von 300 Aktivisten, darunter Greta Thunberg, eingereicht
Ziel war es, den schwedischen Staat zu ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten
Das Oberste Gericht wies die Klage ab, da politische Entscheidungen nicht durch die Justiz erzwungen werden sollten
Internationale Klimaklagen
In den Niederlanden zwang ein Gericht 2019 die Regierung zu strengeren Klimamaßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2021 Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig
In mehreren anderen Ländern laufen derzeit ähnliche Verfahren gegen Regierungen
Mögliche weitere Schritte
Das Gericht ließ offen, ob eine neu konzipierte Klage Erfolg haben könnte
Eine Klage durch eine Organisation könnte die rechtlichen Hürden besser erfüllen
Die Klimabewegung dürfte ihren Kampf vor Gericht fortsetzen und neuen politischen Druck aufbauen
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Greta Thunberg?
Greta
Thunberg ist eine schwedische Umweltaktivistin, die durch die „Fridays
for Future“-Bewegung international bekannt wurde. Seit 2018 setzt sie
sich für strengere Klimaschutzmaßnahmen ein und gilt als eine der
einflussreichsten Stimmen der Klimabewegung.
Was ist das schwedische Oberste Gericht?
Das
Oberste Gericht Schwedens ist die höchste Instanz des Landes für Zivil-
und Strafrecht. Es entscheidet grundsätzlich nur über Rechtsfragen von
besonderer Bedeutung und hat sich nun klar gegen eine juristische
Einmischung in Klimapolitik ausgesprochen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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