Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine haben einen neuen Höhepunkt erreicht. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social als „Diktator ohne Wahlen“ und warf ihm vor, seine Amtszeit trotz fehlender demokratischer Legitimation fortzuführen. „Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“, schrieb Trump.
Die Aussage sorgte für Empörung in Kiew, wo Selenskyjs Amtszeit im Mai 2024 offiziell endete. Aufgrund des verhängten Kriegsrechts können in der Ukraine jedoch derzeit keine Wahlen stattfinden. Das Gesetz verbietet demokratische Abstimmungen während eines anhaltenden Kriegszustands, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden.
Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 mit finanzieller und militärischer Unterstützung europäischer Staaten und der früheren US-Regierung gegen eine russische Invasion. Doch mit Trumps Amtsantritt hat sich die US-Politik grundlegend verändert. Während sein Vorgänger Joe Biden Waffenlieferungen massiv ausgeweitet hatte, setzt Trump auf direkte Verhandlungen mit Moskau. Allerdings geschieht dies unter Ausschluss der Ukraine und europäischer Staaten.
Bereits am Dienstag hatte Trump Selenskyj faktisch für den Kriegsausbruch verantwortlich gemacht. „Ihr hättet nie damit anfangen sollen“, sagte er während einer Pressekonferenz. Diese Aussage steht in Einklang mit der Rhetorik des Kremls, der der Ukraine eine Mitschuld am Konflikt gibt.
Selenskyj reagierte umgehend und wies Trumps Behauptungen scharf zurück. „Leider lebt Präsident Trump in einem Bereich der Desinformation“, sagte er am Mittwoch in Kiew. Er wies darauf hin, dass eine aktuelle Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie eine Zustimmungsrate von 57 Prozent für ihn ermittelt habe.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Trumps Äußerung ist hanebüchend, aber was soll das?
Trumps Äußerungen markieren eine deutliche Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Indem er Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und ihm die Legitimität abspricht, übernimmt er Argumente des Kremls und schwächt damit Kiews internationale Position. Diese Haltung könnte tiefgreifende Folgen für die Zukunft des Ukraine-Kriegs haben.
Die USA haben unter Trump bereits begonnen, ihre Rolle als verlässlicher Partner der Ukraine zu überdenken. Während Biden noch uneingeschränkt Waffen und Finanzhilfen lieferte, versucht Trump, Verhandlungen mit Moskau ohne direkte Beteiligung der Ukraine voranzutreiben. Damit riskiert er, Kiew in eine geopolitische Isolation zu drängen.
Sollte
sich dieser Kurs fortsetzen, könnte Selenskyj gezwungen sein, sich
verstärkt auf die Unterstützung der EU und einzelner Nato-Staaten zu
verlassen. Gleichzeitig könnte Russland durch Trumps Haltung ermutigt
werden, seine Forderungen gegenüber der Ukraine zu verschärfen. Eine
diplomatische Lösung scheint in weiter Ferne – vor allem, wenn Kiew
weiter aus entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen bleibt.
OZD-Analyse
Trumps Kurswechsel in der Ukraine-Politik
Seit seinem Amtsantritt setzt Trump auf direkte Verhandlungen mit Russland und hat Waffenlieferungen an Kiew reduziert
Im
Gegensatz zu Biden, der umfassende Unterstützung leistete, betont
Trump, dass die Ukraine ohne die USA nicht überlebensfähig sei
Sein Ziel könnte sein, die USA aus dem Konflikt zu lösen und Europa zur alleinigen Verantwortung zu drängen
Selenskyjs aktuelle politische Situation
Die
Ukraine kann aufgrund des Kriegsrechts derzeit keine Wahlen abhalten –
eine Verlängerung des Mandats ist gesetzlich vorgesehen
Trotz Kriegsbelastung bleibt Selenskyj laut Umfragen mit 57 Prozent Zustimmung relativ stabil in der Bevölkerung verankert
Eine geschwächte Unterstützung aus den USA könnte seine innenpolitische Position jedoch langfristig untergraben
Mögliche Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg
Russland
könnte Trumps Äußerungen als grünes Licht für härtere Forderungen und
eine Verzögerung der Friedensgespräche interpretieren
Europas
Rolle wird immer wichtiger – insbesondere Deutschland und Frankreich
könnten verstärkt in die Verantwortung gedrängt werden
Die Ukraine könnte gezwungen sein, alternative internationale Bündnisse zu suchen, um ihre Position aufrechtzuerhalten
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr
Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Der frühere Schauspieler
und Komiker wurde mit dem Versprechen gewählt, Korruption zu bekämpfen
und den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Nach der russischen
Invasion im Februar 2022 entwickelte er sich zum Symbol des ukrainischen
Widerstands. Seine Amtszeit endete offiziell im Mai 2024, aufgrund des
Kriegsrechts sind jedoch keine Neuwahlen möglich.
Was ist das Kriegsrecht in der Ukraine?
Seit
dem Beginn des russischen Angriffs gilt in der Ukraine Kriegsrecht.
Dieses sieht unter anderem die Einschränkung politischer Aktivitäten,
eine verstärkte Kontrolle durch das Militär und das Verbot von Wahlen
vor. Die Maßnahme soll Stabilität während des Konflikts sichern, wird
aber von politischen Gegnern Selenskyjs kritisiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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