Der Spar- und Umstrukturierungskurs von US-Präsident Donald Trump macht auch vor dem Pentagon nicht halt. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete eine Überprüfung des Pentagon-Haushalts für 2026 an, um 50 Milliarden Dollar (48 Milliarden Euro) umzuschichten, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Laut US-Medienberichten plant Hegseth drastische Kürzungen künftiger Militärausgaben.
Hegseth habe hochrangige Pentagon-Vertreter angewiesen, Einsparungen vorzuschlagen, die den Verteidigungsetat über fünf Jahre hinweg um jährlich acht Prozent reduzieren könnten – insgesamt rund 290 Milliarden Dollar. Das Verteidigungsministerium dementierte diese Berichte nicht direkt. Stattdessen erklärte Robert Salesses, kommissarischer Vize-Verteidigungsminister, dass die Umverteilungen darauf abzielen, Mittel aus Programmen der Biden-Administration zu streichen und stattdessen Trumps priorisierte Verteidigungsprojekte zu stärken.
"Programme mit geringer Auswirkung und niedriger Priorität" aus der Biden-Zeit würden zugunsten von Trumps "America-First-Prioritäten" neu ausgerichtet, erklärte Salesses.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ein internes Memo vom Dienstag, dass Hegseth das Pentagon angewiesen habe, Kürzungen von acht Prozent jährlich für die nächsten fünf Jahre vorzubereiten. Einsparungen sollen bis zum 24. Februar konkretisiert werden. 17 Kategorien seien auf Trumps Anweisung von den Kürzungen ausgenommen, darunter Grenzschutzmaßnahmen zu Mexiko, die Modernisierung von Atomwaffen und die Raketenabwehr.
Der aktuelle Pentagon-Haushalt beläuft sich auf 850 Milliarden Dollar – das höchste Verteidigungsbudget weltweit. Jährliche Erhöhungen des Budgets gelten in den USA als parteiübergreifender Konsens, da die Unterstützung für das Militär in der Bevölkerung hoch ist. Sollte die Kürzungsstrategie vollständig umgesetzt werden, könnte der Etat innerhalb von fünf Jahren auf etwa 560 Milliarden Dollar sinken.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump eine schnelle Umstrukturierung von Bundesbehörden voran. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Elon Musk, der als Sonderberater federführend Personal- und Kostenkürzungen überwacht. Jüngst erhielt Musk auch den Auftrag, die Verteidigungsausgaben zu analysieren und Einsparmöglichkeiten zu identifizieren.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die geplanten Umverteilungen im Pentagon-Budget markieren eine weitere Zäsur in der US-Sicherheitspolitik. Unter Trump und Hegseth rückt eine drastische Neupriorisierung in den Fokus, die traditionelle Strukturen erschüttern könnte. Die Umverteilung zugunsten neuer Trump-Projekte erfolgt auf Kosten etablierter Programme, was langfristig zu Kapazitätsverlusten führen kann.
Die Reduzierung des Verteidigungsetats könnte geopolitische Folgen haben. Während China und Russland ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, droht den USA eine strategische Schwächung. Auch in der NATO könnten die Kürzungen für Spannungen sorgen, da viele Verbündete auf die US-Militärpräsenz angewiesen sind.
Prognose: Sollte der drastische Sparkurs fortgesetzt werden, könnte dies langfristig die Position der USA als globale Militärmacht beeinträchtigen. NATO-Partner dürften verunsichert sein, während China und Russland ihre Einflusszonen weiter ausbauen.
OZD-Analyse
Die Umstrukturierungen des US-Verteidigungshaushalts durch Trump und Hegseth könnten erhebliche Auswirkungen auf die globale Sicherheitslage haben. Die geplanten Kürzungen von 290 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren würden das Pentagon vor große Herausforderungen stellen.
Die aktuellen Verteidigungsausgaben der USA von 850 Milliarden Dollar sind fast dreimal so hoch wie jene Chinas, das mit geschätzten 290 Milliarden Dollar das zweitgrößte Militärbudget besitzt. Russland gibt aktuell rund 110 Milliarden Dollar für sein Militär aus. Sollte das US-Budget tatsächlich auf 560 Milliarden Dollar sinken, wäre dies ein historischer Rückgang, der Einfluss auf militärische Fähigkeiten und geopolitische Allianzen haben könnte.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Umschichtung von Geldern innerhalb des Haushalts. Während Programme der Biden-Administration gestrichen werden, fließen Mittel verstärkt in Bereiche wie Grenzschutz und Raketenabwehr. Kritiker warnen, dass dies zu einer Vernachlässigung traditioneller Verteidigungsbereiche führen könnte.
Die politische Debatte über die Kürzungen dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen. Während Trump und Hegseth betonen, dass die Reformen notwendig seien, um das Pentagon effizienter zu machen, warnen Verteidigungsexperten vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen.
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Pete Hegseth?
Pete Hegseth ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee und konservativer Kommentator, der 2024 von Donald Trump als Verteidigungsminister ernannt wurde. Zuvor arbeitete er als Analyst für Fox News und galt als scharfer Kritiker der traditionellen US-Verteidigungspolitik. Seine Ernennung stieß auf Kritik, da ihm Erfahrung in Verwaltungsaufgaben fehlte. Seit seinem Amtsantritt verfolgt er eine strikte Neuausrichtung des Pentagon-Haushalts.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.