... die US-Militärpräsenz nicht selbstverständlich sei. Die Verteidigung Deutschlands sei vom „amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und stellte einen Zusammenhang zur Meinungsfreiheit her.
US-Vizepräsident JD Vance hat seine Kritik an der deutschen Gesetzgebung zur Meinungsfreiheit verschärft und dabei angedeutet, dass die US-Militärpräsenz in Deutschland nicht garantiert sei. Bei einer konservativen Konferenz in National Harbor bei Washington sagte Vance, die Verteidigung Deutschlands werde „vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“. Gleichzeitig stellte er infrage, ob sich diese Unterstützung halten lasse, wenn Menschen in Deutschland „ins Gefängnis kommen, weil sie einen gemeinen Tweet geschrieben haben“.
Unmittelbarer Anlass für seine Aussagen war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. In dem Beitrag wurde unter anderem gezeigt, wie deutsche Polizisten in Hameln eine Hausdurchsuchung durchführten und dabei elektronische Geräte beschlagnahmten.
Vance betonte, dass die USA weiter „wichtige Bündnisse“ mit Europa pflegen würden, machte aber deutlich, dass die Stabilität dieser Bündnisse aus seiner Sicht von „gemeinsamen Werten“ abhänge. Bereits bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Vizepräsident erklärt, dass Europa die Meinungsfreiheit durch Gesetze zur Regulierung großer US-Tech-Konzerne und die politische Isolierung der AfD gefährde.
Seine Äußerungen lösten bereits in München Empörung aus. Nun setzt Vance seine Linie fort und verbindet die Meinungsfreiheit in Deutschland direkt mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Die implizite Drohung, die militärische Unterstützung der USA könnte bei anhaltender Kritik an US-Positionen schwinden, wird in europäischen Hauptstädten für weitere Unruhe sorgen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
JD Vance bringt mit seinen Äußerungen ein geopolitisches Druckmittel ins Spiel, das die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Dass ein US-Vizepräsident eine direkte Verbindung zwischen der amerikanischen Militärpräsenz und der Meinungsfreiheit in Deutschland zieht, ist ein Tabubruch in der bisherigen Diplomatie.
Die Drohung, die Unterstützung der USA von politischen Entwicklungen in Deutschland abhängig zu machen, stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Die Bundesregierung dürfte sich genötigt sehen, auf diese Einmischung zu reagieren, doch ein überhastetes Zurückweichen könnte das Signal senden, dass Washington mit solchen Taktiken Erfolg hat.
Deutschland steht nun vor der Herausforderung, auf die Provokation zu reagieren, ohne das Bündnis zu gefährden. Die Frage bleibt, ob Vance' Rhetorik auf persönliche Überzeugungen oder eine gezielte Strategie der Trump-Regierung zurückzuführen ist. Sollte Letzteres der Fall sein, könnte dies ein Vorzeichen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der US-Außenpolitik sein – mit weitreichenden Konsequenzen für Europa.
OZD-Analyse
Hintergrund der Äußerungen von JD Vance
Vance hat bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Meinungsfreiheit in Europa kritisiert
Die Verbindung zur US-Verteidigungspolitik ist eine neue Eskalationsstufe
Seine Rede bei der CPAC richtet sich vor allem an ein konservatives US-Publikum
Deutschlands Gesetze gegen Hassrede
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformen zur Löschung strafbarer Inhalte
Polizei geht regelmäßig gegen volksverhetzende und beleidigende Beiträge im Netz vor
Maßnahmen werden international kontrovers diskutiert, insbesondere von US-Politikern
US-Militärpräsenz in Deutschland
Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, vor allem in Ramstein und Stuttgart
Die US-Basen dienen nicht nur der Verteidigung Deutschlands, sondern auch globalen Einsätzen
Ein Abzug würde erhebliche strategische und wirtschaftliche Folgen haben
Geopolitische Konsequenzen
Europa könnte unter Druck geraten, sich stärker militärisch unabhängig zu machen
Die transatlantische Zusammenarbeit könnte sich weiter verschlechtern
Mögliche Spannungen in der Nato, falls die USA ihre Unterstützung für europäische Verteidigungsprojekte zurückfahren
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist JD Vance?
JD Vance ist seit 2025 US-Vizepräsident unter Donald Trump. Der frühere Unternehmer und Bestseller-Autor von Hillbilly Elegy
wurde als konservativer Senator aus Ohio bekannt und ist eine
Schlüsselfigur in Trumps Regierung. Vance verfolgt eine
isolationistische Außenpolitik und setzt sich für eine reduzierte
US-Militärpräsenz im Ausland ein.
Was ist die CPAC?
Die
Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine jährlich
stattfindende Versammlung konservativer Politiker, Aktivisten und
Medienvertreter in den USA. Die Veranstaltung gilt als zentrale
Plattform für die Agenda der Republikaner und bietet führenden
Politikern eine Bühne zur Mobilisierung ihrer Basis.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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