Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Wahlkampf mit einer Frage-und-Antwort-Runde in seinem Wahlkreis Potsdam beendet. Bei der Veranstaltung am Samstag appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Mein Ziel ist ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland", betonte der Kanzler.
Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und unterstrich, dass das Land als souveräne Nation bestehen müsse. Gleichzeitig warnte er erneut vor einer Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD nach der Wahl.
Die Bürgerfragen drehten sich um zentrale innenpolitische Themen. Scholz musste sich unter anderem zur Zukunft der Rente, zur wirtschaftlichen Lage, zur Migration und zum Fachkräftemangel äußern. Auch die Krise der Autoindustrie, die Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr und der Wohnungsmangel wurden thematisiert.
Mit Blick auf die veränderte politische Lage in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump zeigte sich Scholz gelassen. „Die USA werden unser Partner bleiben“, sagte er, räumte aber ein, dass es nun „ein bisschen ruckelig“ werden könnte.
Laut den letzten Umfragen vor der Wahl liegt die Union aus CDU und CSU mit 28 bis 32 Prozent klar in Führung. Die AfD folgt mit 20 bis 21 Prozent auf Rang zwei, während die SPD mit 14,5 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen liegt, die auf zwölf bis 14 Prozent kommen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Olaf Scholz geht mit gedämpften Erwartungen in die Wahl – und das aus gutem Grund. Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union und sogar hinter der AfD. Die Frage ist nicht mehr, ob Scholz weiterregiert, sondern ob seine Partei überhaupt eine zentrale Rolle in der künftigen Regierungsbildung spielen wird.
Seine Strategie im Wahlkampfabschluss war klar: Er wollte staatsmännisch auftreten, Stabilität betonen und vor einem Rechtsruck warnen. Doch die drängenden Probleme – von der wirtschaftlichen Unsicherheit bis zum Wohnungsmangel – konnte er nur bedingt entschärfen. Die Ampelkoalition hat während ihrer Amtszeit viel Vertrauen verspielt, und das spiegeln die Umfragewerte wider.
Seine
Äußerungen zur neuen US-Regierung unter Trump mögen Zuversicht
vermitteln, doch in Wirklichkeit steht Deutschland vor einer ungewissen
transatlantischen Zukunft. Der Wahlabend wird zeigen, ob Scholz nach
diesem Rückhalt im eigenen Wahlkreis überhaupt noch als zentrale Figur
der deutschen Politik bestehen kann.
OZD-Analyse
Die SPD steht vor einem historischen Tiefpunkt. Die aktuellen Umfragen lassen kaum Zweifel daran, dass die Partei unter Olaf Scholz eine der schwächsten Bundestagswahlen ihrer Geschichte erleben könnte. Ein Blick auf die Zahlen zeigt die dramatische Entwicklung.
SPD-Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen:
2021: 25,7 % (Kanzler Olaf Scholz)
2017: 20,5 % (Kanzlerkandidat Martin Schulz)
2013: 25,7 % (Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)
2009: 23,0 % (Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
Vergleicht man diese Zahlen mit den aktuellen Prognosen (14,5 bis 16 %), wird deutlich, wie stark die SPD an Zustimmung verloren hat. Noch nie seit 1949 hat die Partei bei einer Bundestagswahl ein so schlechtes Ergebnis eingefahren.
Woran liegt der Absturz?
Regierungsbilanz der Ampel:
Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Regierungszeit von Scholz als
eine Zeit der Krisenverwaltung, aber nicht als eine Phase mutiger
Reformen.
Enttäuschte Wählerschaft: Die SPD hat es nicht geschafft, das Vertrauen der klassischen Wählerschichten zurückzugewinnen
Scholz hat wohl die Wählergefühle von Angst und Unsicherheit nicht ernst genommen. Das hat die AfD gemacht.
Scholz hat für Viele ein sehr führungsschwaches Bild im Ausland abgegeben. Viele Bürger wünschen sich wohl einen etwas machvolleren und energischeren Vertreter deutscher Interessen gegenüber Despoten aller Art.
Erstarkte Konkurrenz: Während die Union stabil bleibt und die AfD deutlich zulegt, können auch die Grünen weiter Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.
Blick in die Glaskugel:
Sollte
die SPD am Wahlabend tatsächlich so stark verlieren, wird die Partei
sich grundlegend neu aufstellen müssen. Die Frage ist, ob Scholz in
einem solchen Szenario weiter als Parteifigur bestehen kann – oder ob
die SPD nach der Wahl einen Neuanfang benötigt. -
Übernimmt Scholz dann die Verantwortung, oder kann er sich an Nichts mehr erinnern?
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf
Scholz ist seit 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und
Vorsitzender der SPD. Geboren am 14. Juni 1958 in Osnabrück, war er
zuvor Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Großen Koalition unter
Angela Merkel. Seine politische Karriere begann in den 1980er Jahren in
der Hamburger SPD, später war er auch Erster Bürgermeister der
Hansestadt. Als Bundeskanzler
setzte Scholz stark auf außenpolitische Stabilität und wirtschaftliche
Kontinuität. Doch innenpolitisch sah er sich mit wachsendem Gegenwind
konfrontiert – vor allem wegen wirtschaftlicher Probleme, der
angespannten Migrationslage und der sinkenden Zustimmung zur
Ampelregierung.
Was ist die Bundestagswahl?
Die
Bundestagswahl ist die zentrale Wahl in Deutschland, bei der alle vier
Jahre die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestimmt werden. Die
stärkste Partei oder Koalition stellt den Bundeskanzler oder die
Bundeskanzlerin. Die Wahl entscheidet über die politische Ausrichtung
Deutschlands und hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche.
Die Wahlkampfthemen variieren je nach gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Lage, doch klassische Felder wie Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, Außenpolitik und Klimaschutz spielen immer eine große Rolle.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.