Die Trump-Regierung setzt ihren harten Kurs gegen die US-Bundesverwaltung fort. Präsident Donald Trump und sein enger Verbündeter Elon Musk verschärfen die Einschnitte im Staatsapparat und bereiten eine Massenentlassung von Staatsbediensteten vor.
Musk kündigte am Wochenende an, dass alle Bundesangestellten eine E-Mail mit der Aufforderung zur Leistungsrechtfertigung erhalten. Sie müssen fünf Dinge auflisten, die sie in der vergangenen Woche erledigt haben. „Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet“, erklärte Musk. Die Frist endet am Montag um 23:59 Uhr.
Trump forderte Musk auf, noch radikaler vorzugehen. „Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird“, schrieb er auf Truth Social. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans zur Reduzierung des Staatsapparats, den Musk mit der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) umsetzt.
Doch nicht nur die zivile Verwaltung ist betroffen. Auch das Pentagon steht vor massiven Umwälzungen. Trump feuerte am Freitag Generalstabschef Charles Q. Brown, der erst im Oktober 2023 von Joe Biden nominiert worden war. Als Nachfolger ernannte er den weißen Luftwaffengeneral Dan Caine.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte sich bereits im November für Browns Entlassung ausgesprochen, da dieser sich für Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) in der Armee einsetzte. Hegseth bezeichnete diese Programme als „woken Unsinn“ und forderte eine radikale Säuberung des Militärs.
Zusätzlich entließ Trump die Marine-Oberbefehlshaberin Franchetti ohne Begründung. Das Verteidigungsministerium kündigte an, fünf bis acht Prozent seiner zivilen Mitarbeiter zu entlassen, beginnend mit 5400 Angestellten in Probezeit.
Die drastischen Maßnahmen stoßen auf juristischen Widerstand. Bereits 40 Klagen wurden gegen Trumps Entlassungspolitik eingereicht. Der Oberste Gerichtshof der USA, in dem Trump eine konservative Mehrheit verankert hat, könnte letztlich über die Rechtmäßigkeit der Kürzungen entscheiden.
OZD / AFP
OZD-Kommentar
Die Trump-Regierung hat ihre Pläne zur Umstrukturierung des US-Staatsapparats mit voller Härte umgesetzt. Elon Musk fungiert als Architekt der Massenentlassungen und setzt auf Methoden, die in der Privatwirtschaft üblich sind – aber für eine Regierung beispiellos erscheinen.
Besonders brisant ist der Umbau im Militär. Die Entlassung von Charles Q. Brown und weiteren hochrangigen Offizieren zeigt, dass Trump das Pentagon nach ideologischen Maßstäben umgestaltet. Loyalität scheint wichtiger als Erfahrung.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Hält der juristische Widerstand an oder setzt sich Trump mit Hilfe des konservativ besetzten Supreme Courts durch? Sollte letzteres der Fall sein, könnte der Staatsabbau noch weitergehen – mit tiefgreifenden Folgen für die USA.
OZD-Analyse
Die aggressive Umstrukturierung der Trump-Regierung verändert die USA tiefgreifend.
Musk setzt neue Maßstäbe in der Personalpolitik
Alle Bundesbediensteten müssen wöchentliche Leistungsnachweise erbringen
Nichtbeantwortung der E-Mail führt zur automatischen Kündigung
Erste Kündigungen könnten bereits kommende Woche umgesetzt werden
Entlassungswelle im Pentagon
Generalstabschef Brown durch Luftwaffengeneral Dan Caine ersetzt
Marine-Oberbefehlshaberin Franchetti ebenfalls entlassen
Weitere Entlassungen in der Armeeführung angekündigt
Massenentlassungen im Verteidigungsministerium
5 bis 8 Prozent aller zivilen Pentagon-Mitarbeiter betroffen
Erste Welle: 5400 Angestellte in Probezeit entlassen
Forderung nach „Entwokenisierung“ der Streitkräfte durch Verteidigungsminister Hegseth
Juristische Gegenwehr
40 Klagen gegen Trumps Entlassungspläne eingereicht
Gerichte haben bereits einzelne Kündigungen blockiert
Trump setzt auf den konservativen Obersten Gerichtshof, um Reformen abzusichern
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Trump und Musk ihren radikalen Umbau ungehindert fortsetzen können oder ob sich der Widerstand aus Justiz und Verwaltung formiert.
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Elon Musk?
Elon
Musk ist ein US-amerikanischer Unternehmer und CEO von Tesla, SpaceX
und X (ehemals Twitter). Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 spielt
er als Leiter der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine Schlüsselrolle beim Staatsumbau.
Was sind DEI-Programme?
DEI steht für Diversity, Equity, Inclusion
(Vielfalt, Gleichberechtigung, Integration). Diese Programme sollen
Chancengleichheit für Minderheiten und Frauen in Behörden und
Unternehmen fördern. Die Trump-Regierung betrachtet sie als „woke
Ideologie“ und plant ihre Abschaffung.
Welche Bedeutung hat der Oberste Gerichtshof?
Der Supreme Court
ist die höchste Instanz des US-Rechtssystems. Er kann
Regierungsentscheidungen kippen oder bestätigen. Trump hat während
seiner ersten Amtszeit drei von neun Richtern ernannt, weshalb viele seiner Reformen eine hohe Chance auf juristische Bestätigung haben.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP