Nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl pocht AfD-Chefin Alice Weidel auf mehr Einfluss im Bundestag. Die Partei müsse das bekommen, „was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht“, sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret fordert sie einen Bundestagsvizepräsidenten sowie mehr parlamentarische Kontrolle.
„Ich kann nur hoffen, dass die anderen Fraktionen ihre Gangart gegenüber der AfD nicht fortführen, sondern zu einer demokratischen Auseinandersetzung übergehen“, erklärte Weidel. Die AfD mit 152 Abgeordneten könne nicht länger ignoriert werden. Besonders kritisierte sie, dass ihre Partei seit Jahren keinen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium für die Aufsicht über die Geheimdienste erhalte.
Bisher war es üblich, dass jede Bundestagsfraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD ist jedoch seit 2017 die einzige Partei, deren Kandidaten stets durchgefallen sind. Die anderen Fraktionen begründeten dies mit Zweifeln an der demokratischen Eignung der vorgeschlagenen Personen.
Mit 20,8 Prozent der Stimmen und Platz zwei hinter der Union ist die AfD erneut Oppositionsführerin. Eine Regierungsbeteiligung bleibt wegen der Ablehnung durch die anderen Parteien unwahrscheinlich. Doch Weidel kündigt an, dass die AfD ihren Anspruch auf parlamentarische Mitgestaltung nun stärker durchsetzen werde.
Ob die anderen Parteien auf diese Forderungen eingehen, bleibt fraglich. In der Vergangenheit wurde eine stärkere AfD-Beteiligung im Bundestag stets verhindert.
OZD / AFP
Die AfD sieht sich als Wahlsieger im Osten und zweitstärkste Kraft im Bundestag – nun will sie ihren Machtanspruch geltend machen. Doch die anderen Parteien haben bereits mehrfach klargemacht, dass sie der AfD keine Schlüsselposten im Parlament überlassen wollen.
Das Problem: Die bisherigen AfD-Kandidaten für den Bundestagsvizeposten scheiterten nicht aus Zufall, sondern weil sie aus dem rechtsradikalen Flügel der Partei kamen. Sollte die AfD eine politisch moderatere Figur vorschlagen, könnte sich die Lage ändern – doch dafür fehlt bislang jede Strategie.
Die nächste Frage lautet: Wie weit geht die AfD bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche? Wird sie versuchen, durch eine Blockadepolitik das Parlament unter Druck zu setzen? Oder wird sie einen neuen, taktisch klügeren Kurs einschlagen?
Die anderen Parteien stehen nun vor einer Zwickmühle: Sie können die AfD weiter ignorieren, riskieren aber, dass dies deren Opferrolle stärkt. Oder sie lassen die AfD stärker mitgestalten – und geben ihr damit mehr institutionelle Legitimation.
Der Bundestag steht vor einer Grundsatzentscheidung: Ausschließen oder einbinden?
Die Forderungen der AfD nach mehr parlamentarischem Einfluss sind strategisch berechnet – doch politisch umstritten.
Worum geht es?
AfD fordert einen Bundestagsvizepräsidenten
Weidel will Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste
Partei will nicht länger als „demokratisch untragbar“ gelten
Warum wird die AfD blockiert?
Bisherige AfD-Kandidaten für den Bundestagsvizeposten wurden abgelehnt
Andere Parteien zweifeln an der demokratischen Eignung der AfD-Führung
Partei wird in mehreren Bundesländern als rechtsextrem eingestuft
Was könnte passieren?
AfD stellt eine gemäßigtere Person als Vizepräsidenten-Kandidaten auf
Andere Parteien bleiben bei ihrer Blockadehaltung
Möglichkeit: AfD bringt das Thema als „Demokratiefrage“ in die öffentliche Debatte
Langfristige Folgen
Wenn die AfD weiter ausgeschlossen bleibt, könnte sie das als Opferrolle nutzen
Falls sie mehr parlamentarische Macht bekommt, könnte das ihre Normalisierung beschleunigen
Das Parlament könnte durch eine eskalierende Konfrontation gelähmt werden
Ob die AfD ihre Forderungen durchsetzen kann oder weiter auf Widerstand stößt, wird die politische Entwicklung der nächsten Wochen zeigen.
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Alice Weidel?
Alice Weidel ist seit 2022 Bundessprecherin der AfD und war 2024 deren Kanzlerkandidatin. Sie führt den wirtschaftsliberalen, aber auch nationalkonservativen Flügel der Partei an. Ihre Strategie besteht darin, die AfD als bürgerliche, regierungsfähige Partei zu etablieren.
Warum fordert die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten?
Jede Fraktion hat traditionell Anspruch auf einen Vizepräsidenten
Die AfD-Kandidaten wurden jedoch von den anderen Parteien abgelehnt
Ein AfD-Vizepräsident wäre ein wichtiger symbolischer Erfolg für die Partei
Welche Rolle spielt das parlamentarische Kontrollgremium?
Das Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste
Die AfD wurde dort bisher aus Sicherheitsbedenken ausgeschlossen
Weidel sieht dies als „undemokratisch“ und fordert Zugang für ihre Partei
Weiterempfehlen?
Hier ist der QR-Code der Online-Zeitung-Deutschland!
Lesen Sie kostenlos und schlagen Sie in Ruhe nach! Vielen Dank!
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP