Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach seinem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde angekündigt, das Wahlergebnis rechtlich überprüfen zu lassen. Laut vorläufigem Endergebnis verpasste die Partei mit 4,97 Prozent den Einzug in den Bundestag um lediglich 13.400 Stimmen.
„Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, und es zugleich Hinweise gibt, dass in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Sie verwies auf die Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen. Zwar hätten sich rund 230.000 Deutsche im Ausland registriert, jedoch sei „offenbar nur ein Bruchteil“ von ihnen tatsächlich zur Wahl zugelassen worden. Wagenknecht ließ offen, ob ihre Partei eine formelle Wahlprüfung oder gar eine Anfechtung beantragen werde.
Neben den möglichen Wahlunregelmäßigkeiten machte Wagenknecht auch die kurze Vorbereitungszeit des BSW für das Scheitern verantwortlich. Die vorgezogene Neuwahl sei „für uns als Partei zu früh gekommen“. Zudem habe das BSW einen „Wahlkampf mit wenig Personal und Geld“ führen müssen. Wagenknecht kritisierte zudem eine „mediale Negativkampagne“ gegen ihre Partei, die systematisch deren Erfolgsaussichten heruntergespielt habe.
Ob die Prüfung des Wahlergebnisses zu konkreten juristischen Schritten führt oder lediglich ein symbolischer Akt bleibt, ist unklar. In der Vergangenheit wurden Wahlprüfungsverfahren nur selten erfolgreich geführt.
OZD / AFP.
OZD-Kommentar
Das BSW ist mit 4,97 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – nun wird das Wahlergebnis infrage gestellt. Doch was will Wagenknecht damit erreichen?
Ist sie persönlich beleidigt und will sich nun in den Bundestag klagen, wie in die Fersehshows?
Die Argumentation des BSW ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: 13.400 Stimmen sind ein extrem knappes Scheitern, und die Probleme bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen werfen Fragen auf. Doch selbst wenn einige Tausend Wähler nicht teilnehmen konnten, gibt es keine Hinweise, dass sie überwiegend für das BSW gestimmt hätten.
Die Prüfung dürfte politisch motiviert sein. Wagenknecht will das Wahlergebnis nicht einfach akzeptieren, sondern ein Signal an ihre Anhänger senden, dass der Wahlkampf unfair war. Sie stellt sich als Opfer eines „etablierten Systems“ dar – eine Strategie, die sie bereits im Wahlkampf verfolgte.
Doch ob dieser Kurs dem BSW hilft, ist fraglich. Statt das Wahlergebnis anzufechten, sollte sich die Partei fragen, warum sie es nicht geschafft hat, breitere Wählerschichten zu überzeugen.
OZD-Analyse
Das knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde sorgt für Kontroversen.
Ergebnisse im Detail:
BSW: 4,97 Prozent – verpasst Bundestag um 13.400 Stimmen
230.000 Auslandsdeutsche registriert – viele konnten offenbar nicht wählen
Vergleich: FDP scheiterte 2013 mit 4,8 Prozent – ohne juristische Prüfung
Welche Argumente bringt das BSW?
Probleme bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche
Extrem knappe Differenz zu 5-Prozent-Hürde
Behauptete „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei
Was sind die realistischen Optionen?
Formelle Wahlprüfung – würde Monate dauern, Erfolgsaussichten gering
Symbolische Kritik am Wahlsystem, um politische Opferrolle zu stärken
Fokus auf Landtagswahlen – ein möglicher Neustart für das BSW
Was bedeutet das für die Partei?
BSW verpasst den Bundestag – aber könnte sich bei Landtagswahlen 2024/25 neu formieren
Wagenknecht bleibt zentrale Figur – aber der erwartete Durchbruch blieb aus
Wahlanfechtung könnte das BSW für Anhänger stärken, aber nicht ins Parlament bringen
Ob Wagenknecht tatsächlich eine formale Anfechtung beantragt oder nur politisch Druck aufbaut, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Bündnis steht vor einer existenziellen Frage – war dies der Anfang oder schon das Ende?
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Sahra Wagenknecht?
Sahra Wagenknecht ist Gründerin und Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie war zuvor lange führende Politikerin der Linken, verließ die Partei jedoch wegen inhaltlicher Differenzen.
Warum ist das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert?
Kurzfristiger Wahlkampf mit wenig Personal und finanziellen Ressourcen
BSW konnte sich nicht klar von anderen Parteien abgrenzen
Starke Konkurrenz durch AfD, Linke und SPD im linken und rechten Lager
Was ist eine Wahlprüfung?
Eine Partei kann eine offizielle Überprüfung der Wahl beantragen, wenn sie Unregelmäßigkeiten nachweisen kann
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden nur wenige Wahlen erfolgreich angefochten
Der Bundestag entscheidet über die Wahlprüfung – eine Neuwahl ist höchst unwahrscheinlich
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP