Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf die künftige Bundesregierung: Industrie-, Handels- und Arbeitgeberverbände fordern einen schnellen Kurswechsel, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren. „Es braucht einen wirklichen Neubeginn“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag.
Nach zwei Rezessionsjahren müsse die „gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche gestoppt werden“, betonte BDI-Präsident Peter Leibinger. Nötig seien schnelle Bürokratieentlastungen, gezielte Investitionsanreize und ein mutiger strategischer Plan.
Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Peter Adrian: „Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnte: Ein monatelanges Regierungsvakuum könne sich Deutschland nicht leisten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger richtete seine Forderungen direkt an CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland brauche eine „echte Wirtschaftswende“. Besonders bedauerte er das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: „Mit einer starken liberalen Stimme wäre diese Wende einfacher gewesen.“
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf legte konkrete Forderungen vor: Die Arbeitszeitvorgaben müssten flexibler werden, es brauche steuerliche Anreize für ältere Arbeitnehmer und der Mindestlohn dürfe nicht auf 15 Euro steigen.
Auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik fordert rasch klare Entscheidungen. Eine handlungsfähige Regierung müsse spätestens zu Ostern stehen. Bürokratieabbau, Senkung der Stromnetzentgelte und eine Reduzierung der Unternehmenssteuern seien essenziell.
Die Bundestagswahl hatte die CDU/CSU mit 28,6 Prozent als stärkste Kraft bestätigt. Eine Koalition mit der SPD gilt als wahrscheinlich, doch die Wirtschaft macht klar, dass sie von Merz eine wirtschaftsfreundliche Agenda erwartet.
OZD / ©AFP.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Kommentar
Die Botschaft der Wirtschaft ist eindeutig: Die künftige Regierung muss rasch handeln, um den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen. Doch ob sich Friedrich Merz diesem Druck beugen kann, ist fraglich.
Die Forderungen sind ambitioniert: Steuersenkungen, Deregulierung, kein Mindestlohn-Anstieg, mehr Anreize für längeres Arbeiten. Doch eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der SPD dürfte diese Vorhaben nicht uneingeschränkt mittragen.
Besonders brisant: Die Arbeitgeberverbände bedauern offen das Ausscheiden der FDP. Das zeigt, dass sie in einer Regierung aus CDU und SPD wenig Hoffnung auf wirtschaftsliberale Reformen setzen.
Die entscheidende Frage lautet: Wie kompromissbereit ist Merz? Wird er sich der SPD annähern – oder bleibt er der Wirtschaft verpflichtet? Der Ausgang dieser Machtprobe könnte Deutschlands wirtschaftliche Zukunft entscheidend prägen.
OZD-Analyse
Die deutsche Wirtschaft fordert von der neuen Regierung radikale Maßnahmen – doch wie realistisch sind diese Forderungen?
Worum geht es?
Schnelle Regierungsbildung – „ein monatelanges Vakuum wäre fatal“
Klarer wirtschaftsfreundlicher Kurswechsel
Mehr Investitionen, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen
Wer fordert was?
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Mutiger Investitionsplan, weniger Bürokratie
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK): Reformkurs für Wachstum und Innovation
Handwerksverband ZDH: Bezahlbare Energie, Fachkräftesicherung, wirtschaftsfreundliches Steuersystem
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Echte Wirtschaftswende“, kein Mindestlohn-Anstieg
Was sind die größten Streitpunkte?
Wirtschaft will Steuersenkungen – SPD setzt auf soziale Absicherung
Flexiblere Arbeitszeitregelungen – Gewerkschaften lehnen Lockerungen ab
Mindestlohn-Deckelung auf 12 Euro – SPD fordert 15 Euro
Wie könnte die Politik reagieren?
Eine CDU-geführte Regierung könnte bürokratische Erleichterungen vorantreiben, aber nicht alle Forderungen durchsetzen
Mögliche Kompromisse mit der SPD bei Energiepolitik und Investitionsförderung
Langfristige Reform der Unternehmensbesteuerung, um den Standort Deutschland zu stärken
Die entscheidende Frage: Setzt Merz den wirtschaftspolitischen Wünschen Priorität oder riskiert er Konflikte mit der SPD? Die Antwort darauf wird die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre prägen.
OZD-Biographien und Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
CDU-Chef und designierter Kanzler, steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs. Hat angekündigt, Bürokratie abbauen und Investitionen fördern zu wollen.
Was fordert die deutsche Wirtschaft?
Weniger Bürokratie
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen
Verzicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns
Flexiblere Arbeitszeiten
Warum ist die Regierungsbildung so entscheidend?
Längere Verhandlungen könnten die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken
Die Richtung der Wirtschaftspolitik hängt vom Koalitionspartner ab
Ein schnelles Wachstumspaket könnte Vertrauen in den Standort Deutschland stärken
Weiterempfehlen?
Hier ist der QR-Code der Online-Zeitung-Deutschland!
Lesen Sie kostenlos und schlagen Sie in Ruhe nach! Vielen Dank!
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP