Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen – und hat ihm dabei Schutz vor einer Festnahme zugesichert.
In einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu gesagt, „dass wir uns bald sehen sollten nach der Regierungsbildung“, erklärte Merz vor Journalisten. „Und für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vorgeworfen.
Da Deutschland Mitglied des IStGH ist, wäre es laut Völkerrecht verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sollte er deutsches Territorium betreten. Merz stellte jedoch klar: „Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“
Kritik an Merz' Haltung
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken widersprach Merz entschieden: „Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht.“ Er kritisierte, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, da gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenfalls ein IStGH-Haftbefehl besteht. „Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe.“
In Israel wurde das Telefonat zwischen Netanjahu und Merz als herzlich beschrieben. Laut Netanjahus Büro habe Merz eine offizielle Einladung angekündigt und sich gegen die „skandalöse Entscheidung“ des IStGH gestellt.
Die israelische Regierung hat gegen den Haftbefehl Berufung eingelegt, während US-Präsident Donald Trump per Dekret Sanktionen gegen den IStGH verhängte.
OZD / AFP.
Friedrich Merz stellt sich mit seiner Zusage an Netanjahu in einen direkten Konflikt mit dem Völkerrecht.
Dass ein möglicher deutscher Bundeskanzler öffentlich erklärt, dass Deutschland einen internationalen Haftbefehl ignorieren wird, ist ein diplomatischer Affront. Es wirft die Frage auf: Kann Deutschland sich erlauben, den IStGH zu untergraben?
Die Kritik daran ist berechtigt: Im Fall von Wladimir Putin bestand kein Zweifel, dass der Haftbefehl konsequent umgesetzt werden müsste. Warum sollte für Netanjahu eine andere Regel gelten?
Die Haltung von Merz könnte internationale Spannungen erzeugen – sowohl mit anderen europäischen Staaten als auch mit dem IStGH selbst. Sollte Netanjahu tatsächlich nach Deutschland reisen, könnte das massiven politischen Druck auf Berlin auslösen.
Die nächste Bundesregierung steht vor einer heiklen Entscheidung: Wird sie sich an internationales Recht halten oder politisch motivierte Ausnahmen machen? Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel.
Die mögliche Einladung von Netanjahu nach Deutschland stellt Deutschland vor eine diplomatische Zerreißprobe.
Warum gibt es einen Haftbefehl gegen Netanjahu?
Der IStGH wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor
Der Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen ausgestellt
Auch gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wurde ein Haftbefehl erlassen
Welche Konsequenzen hätte ein Deutschlandbesuch?
Deutschland ist als IStGH-Mitglied zur Festnahme verpflichtet
Ein Besuch unter Merz' Schutz würde das Ansehen Deutschlands als Rechtsstaat beschädigen
Andere Länder könnten Deutschland für die Missachtung internationalen Rechts kritisieren
Warum ist Merz' Haltung umstritten?
Er setzt sich öffentlich gegen den IStGH und das Völkerrecht
Der Fall Putin zeigt, dass Deutschland den IStGH bisher strikt unterstützt hat
Politische Gegner werfen Merz vor, mit zweierlei Maß zu messen
Was passiert als Nächstes?
Israel hat Berufung gegen den Haftbefehl eingelegt
Die neue Bundesregierung muss klären, wie sie mit dem IStGH-Haftbefehl umgeht
Ein Deutschlandbesuch Netanjahus könnte eine internationale Krise auslösen
Die Merz-Netanjahu-Kontroverse zeigt, dass die deutsche Außenpolitik vor schwierigen Entscheidungen steht. Sollte Deutschland den Haftbefehl ignorieren, könnte dies das Vertrauen in die internationale Justiz untergraben – mit weitreichenden Folgen.
OZD-Biographien und ErklärungenWer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist der langjährigste Regierungschef Israels und führt eine rechtskonservative Regierung. Er steht wegen seiner Politik im Gazakrieg international in der Kritik.
Was ist der IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu?
Er wurde im November 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellt
Netanjahu werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen
124 IStGH-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ihn festzunehmen
Welche Konsequenzen hat Merz’ Zusage an Netanjahu?
Deutschland würde internationales Recht brechen, wenn es Netanjahu nicht festnimmt
Es könnte zu diplomatischen Spannungen mit anderen IStGH-Mitgliedsstaaten kommen
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Umgang mit internationaler Justiz würde leiden
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP